§ 6. Die Benützung von Mautstrecken mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren technisch zulässige Gesamtmasse mehr als 3,5 Tonnen beträgt, unterliegt der fahrleistungsabhängigen Maut. Mehrspurige Kraftfahrzeuge, die noch nie zum Verkehr zugelassen waren und ein Probefahrt- oder Überstellungskennzeichen führen, unterliegen der fahrleistungsabhängigen Maut, sofern ihr Eigengewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt. Sofern kein Nachweis des Eigengewichtes erbracht wird, gelten diese Fahrzeuge als solche mit einem Eigengewicht von mehr als 3,5 Tonnen.
6 BStMG
Mautpflicht
The 10 that are cited most themselves, of 73.
VwGH 28.11.2006, 2005/06/0156Decision
… eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen entgegen § 6 BStMG iVm § 7 Abs. 1 BStMG keine fahrleistungsabhängige Maut durch Einsatz zugelassener Geräte zur elektronischen …
28 Nov 2006 · JWT_2005060156_20061128X00
VwGH 25.01.2018, Ra 2016/06/0025Decision
… August 2015 wurde der Revisionswerber jeweils wegen Übertretung der §§ 6, 7 Abs. 1 und 8 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) schuldig erkannt und wurden über ihn gemäß § 20 Abs. 2 BStMG drei …
25 Jan 2018 · JWT_2016060025_20180125L00
OGH 15.12.2015, 10Ob78/15sDecision
… Nach § 6 BStMG unterliegt die Benützung von Mautstrecken mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstzulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 t beträgt, der fahrleistungsabhängigen Maut. Mautgläubiger ist der Bund oder, soweit ihr …
15 Dec 2015 · JJT_20151215_OGH0002_0100OB00078_15S0000_000
VwGH 01.08.2018, Ra 2018/06/0093Decision
… Jänner 2017 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 20 Abs. 2 in Verbindung mit § 6, § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 2 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) schuldig erkannt und es wurde über ihn gemäß § 20 Abs. 2 BStMG eine …
1 Aug 2018 · JWT_2018060093_20180801L00
VwGH 27.03.2018, Ra 2018/06/0039Decision
… Februar 2017 wurde der Revisionswerber jeweils der Übertretung des § 20 Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 6, 7 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) schuldig erkannt und es wurden über ihn gemäß § 20 Abs. 2 BStMG Geldstrafen …
27 Mar 2018 · JWT_2018060039_20180327L00
VwGH 26.01.2006, 2005/06/0296Decision
Der Beschwerdeführer habe dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 20 Abs. 2 iVm § 6 und § 7 Abs. 1 BStMG; hiefür wurde über ihn gemäß § 20 Abs. 2 BStMG eine Geldstrafe von EUR 400,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit 200 …
26 Jan 2006 · JWT_2005060296_20060126X00
VwGH 28.02.2018, Ra 2018/06/0001Decision
… August 2016 und vom 19. Juli 2016 wurde der Revisionswerber jeweils der Übertretung der §§ 6, 7 Abs. 1 und 8 Abs. 2 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) schuldig erkannt und es wurden über ihn gemäß …
28 Feb 2018 · JWT_2018060001_20180228L00
VwGH 23.06.2010, 2009/06/0129Decision
Übertretung gemäß § 20 Abs 2 iVm § 6 und 7 Abs. 1 BStMG
23 Jun 2010 · JWT_2009060129_20100623X00
VwGH 12.10.2020, Ra 2018/06/0167Decision
12 Oct 2020 · JWT_2018060167_20201012L00
OGH 14.08.2008, 2Ob178/07aDecision
2. a) Gemäß § 6 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG), BGBl I 2002/109, unterliegt die Benützung von Mautstrecken mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstzulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 t beträgt, der …
14 Aug 2008 · JJT_20080814_OGH0002_0020OB00178_07A0000_000
Changed on 1 Dec 2023
§ 6. Die Benützung von Mautstrecken mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewichttechnisch zulässige Gesamtmasse mehr als 3,5 Tonnen beträgt, unterliegt der fahrleistungsabhängigen Maut. Mehrspurige Kraftfahrzeuge, die noch nie zum Verkehr zugelassen waren und ein Probefahrt- oder Überstellungskennzeichen führen, unterliegen der fahrleistungsabhängigen Maut, sofern ihr Eigengewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt. Sofern kein Nachweis des Eigengewichtes erbracht wird, gelten diese Fahrzeuge als solche mit einem Eigengewicht von mehr als 3,5 Tonnen.
- 1 Dec 2023 – todayin force
- 14 Nov 2007 – 1 Dec 2023earlier wording
- 1 Jul 2006 – 14 Nov 2007earlier wording
- 1 Jan 2003 – 1 Jul 2006earlier wording