6 BStMG

Mautpflicht

In forcesince 1 Dec 2023cited 73×

§ 6. Die Benützung von Mautstrecken mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren technisch zulässige Gesamtmasse mehr als 3,5 Tonnen beträgt, unterliegt der fahrleistungsabhängigen Maut. Mehrspurige Kraftfahrzeuge, die noch nie zum Verkehr zugelassen waren und ein Probefahrt- oder Überstellungskennzeichen führen, unterliegen der fahrleistungsabhängigen Maut, sofern ihr Eigengewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt. Sofern kein Nachweis des Eigengewichtes erbracht wird, gelten diese Fahrzeuge als solche mit einem Eigengewicht von mehr als 3,5 Tonnen.

The 10 that are cited most themselves, of 73.

  • VwGH 28.11.2006, 2005/06/0156Decision

    … eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen entgegen § 6 BStMG iVm § 7 Abs. 1 BStMG keine fahrleistungsabhängige Maut durch Einsatz zugelassener Geräte zur elektronischen …

    28 Nov 2006 · JWT_2005060156_20061128X00

  • VwGH 25.01.2018, Ra 2016/06/0025Decision

    … August 2015 wurde der Revisionswerber jeweils wegen Übertretung der §§ 6, 7 Abs. 1 und 8 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) schuldig erkannt und wurden über ihn gemäß § 20 Abs. 2 BStMG drei …

    25 Jan 2018 · JWT_2016060025_20180125L00

  • OGH 15.12.2015, 10Ob78/15sDecision

    … Nach § 6 BStMG unterliegt die Benützung von Mautstrecken mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstzulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 t beträgt, der fahrleistungsabhängigen Maut. Mautgläubiger ist der Bund oder, soweit ihr …

    15 Dec 2015 · JJT_20151215_OGH0002_0100OB00078_15S0000_000

  • VwGH 01.08.2018, Ra 2018/06/0093Decision

    … Jänner 2017 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 20 Abs. 2 in Verbindung mit § 6, § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 2 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) schuldig erkannt und es wurde über ihn gemäß § 20 Abs. 2 BStMG eine …

    1 Aug 2018 · JWT_2018060093_20180801L00

  • VwGH 27.03.2018, Ra 2018/06/0039Decision

    … Februar 2017 wurde der Revisionswerber jeweils der Übertretung des § 20 Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 6, 7 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) schuldig erkannt und es wurden über ihn gemäß § 20 Abs. 2 BStMG Geldstrafen …

    27 Mar 2018 · JWT_2018060039_20180327L00

  • VwGH 26.01.2006, 2005/06/0296Decision

    Der Beschwerdeführer habe dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 20 Abs. 2 iVm § 6 und § 7 Abs. 1 BStMG; hiefür wurde über ihn gemäß § 20 Abs. 2 BStMG eine Geldstrafe von EUR 400,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit 200 …

    26 Jan 2006 · JWT_2005060296_20060126X00

  • VwGH 28.02.2018, Ra 2018/06/0001Decision

    … August 2016 und vom 19. Juli 2016 wurde der Revisionswerber jeweils der Übertretung der §§ 6, 7 Abs. 1 und 8 Abs. 2 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) schuldig erkannt und es wurden über ihn gemäß …

    28 Feb 2018 · JWT_2018060001_20180228L00

  • VwGH 23.06.2010, 2009/06/0129Decision

    Übertretung gemäß § 20 Abs 2 iVm § 6 und 7 Abs. 1 BStMG

    23 Jun 2010 · JWT_2009060129_20100623X00

  • VwGH 12.10.2020, Ra 2018/06/0167Decision

    12 Oct 2020 · JWT_2018060167_20201012L00

  • OGH 14.08.2008, 2Ob178/07aDecision

    2. a) Gemäß § 6 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG), BGBl I 2002/109, unterliegt die Benützung von Mautstrecken mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstzulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 t beträgt, der …

    14 Aug 2008 · JJT_20080814_OGH0002_0020OB00178_07A0000_000