8 BStMG

Pflichten der Fahrzeuglenker und Arbeitgeber

In forcesince 1 Jan 2024cited 28×
(1)

§ 8. Soweit Lenker nicht von anderen in der Mautordnung vorgesehenen Formen der Mautentrichtung Gebrauch machen, haben sie vor der Benützung von Mautstrecken ihr Fahrzeug mit Geräten zur elektronischen Entrichtung der Maut auszustatten.

(2)

Sie haben sich bei Verwendung von Geräten zur elektronischen Entrichtung der Maut vor, während und nach jeder Fahrt auf Mautstrecken der Funktionsfähigkeit dieser Geräte zu vergewissern und Funktionsstörungen unverzüglich zu melden, die Anzahl der Achsen ihres Fahrzeuges und - mit Ausnahme des Falles gemäß § 9 Abs. 3 letzter Satz - des von diesem gezogenen Anhängers auf dem Gerät zur elektronischen Entrichtung der Maut einzustellen und Nachweise mitzuführen, die eine Zuordnung des Fahrzeuges zu einer Tarifgruppe gemäß § 9 Abs. 5 und 7 ermöglichen.

(3)

Die näheren Bestimmungen über die Pflichten der Fahrzeuglenker sind in der Mautordnung zu treffen.

(4)

Arbeitgeber haben die von ihnen beschäftigten Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnliche Personen, sofern sie diese zu Fahrten auf Mautstrecken veranlassen, über den ordnungsgemäßen Einsatz des Gerätes zur elektronischen Entrichtung der Maut zu informieren. Arbeitnehmerähnlich sind Personen, die, ohne in einem Arbeitsverhältnis zu stehen, im Auftrag und für Rechnung bestimmter Personen Arbeit leisten und wirtschaftlich unselbständig sind.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • VwGH 25.01.2018, Ra 2016/06/0025Decision

    … August 2015 wurde der Revisionswerber jeweils wegen Übertretung der §§ 6, 7 Abs. 1 und 8 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) schuldig erkannt und wurden über ihn gemäß § 20 Abs. 2 BStMG drei …

    25 Jan 2018 · JWT_2016060025_20180125L00

  • VwGH 28.11.2006, 2005/06/0156Decision

    2. Bei den durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschriften hat es statt '§ 20 Abs. 2 iVm §§ 6, 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 BStMG' nunmehr '§ 20 Abs. 2 iVm §§ 6 und 7 Abs. 1 BStMG' zu lauten."

    28 Nov 2006 · JWT_2005060156_20061128X00

  • VwGH 05.07.2007, 2006/06/0284Decision

    … Die Entrichtung der fahrleistungsabhängigen Maut erfolge durch die Verwendung einer sogenannten Go-Box. Gemäß § 8 Abs. 2 BStMG habe sich der Lenker von der korrekten Funktionsweise dieses Gerätes vor, während und nach jeder …

    5 Jul 2007 · JWT_2006060284_20070705X00

  • VwGH 23.03.2022, Ra 2020/06/0156Decision

    Wenngleich das BStMG selbst in seinem die zeitabhängige Maut regelnden 3. Teil (§§ 10ff) keine mit § 8 Abs. 2 leg. cit. (vgl. dazu erneut VwGH 25.1.2018, Ra 2016/06/0025, Rz 13) vergleichbare Bestimmung enthält, die den Lenker zur …

    23 Mar 2022 · JWT_2020060156_20220323L00

  • VwGH 01.08.2018, Ra 2018/06/0093Decision

    … Jänner 2017 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 20 Abs. 2 in Verbindung mit § 6, § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 2 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) schuldig erkannt und es wurde über ihn gemäß § 20 Abs. 2 BStMG eine …

    1 Aug 2018 · JWT_2018060093_20180801L00

  • VfGH 06.03.2012, G135/11Decision

    Kraftfahrzeuglenker haben sich gemäß §8 Abs2 BStMG vor, während und nach jeder Fahrt auf mautpflichtigen Strecken von der Funktionstüchtigkeit der GO-Box zu überzeugen, etwaige Funktionsstörungen umgehend zu melden, die Anzahl der …

    6 Mar 2012 · JFT_09879694_11G00135_00

  • VwGH 01.08.2019, Ra 2018/06/0003Decision

    § 8 BStMG 2002, BGBl. I Nr. 109/2002 in der im Revisionsfall anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 82/2007, lautet auszugsweise:

    1 Aug 2019 · JWT_2018060003_20190805L00

  • VwGH 28.02.2018, Ra 2018/06/0001Decision

    … August 2016 und vom 19. Juli 2016 wurde der Revisionswerber jeweils der Übertretung der §§ 6, 7 Abs. 1 und 8 Abs. 2 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) schuldig erkannt und es wurden über ihn gemäß …

    28 Feb 2018 · JWT_2018060001_20180228L00

  • VwGH 01.08.2019, Ra 2017/06/0195Decision

    § 8 BStMG 2002, BGBl. I Nr. 109/2002 in der im Revisionsfall anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 82/2007, lautet auszugsweise:

    1 Aug 2019 · JWT_2017060195_20190801L00

  • VwGH 12.05.2023, Ra 2022/06/0204Decision

    Nach § 8 Abs. 1 BStMG haben Lenker, soweit sie nicht von anderen in der Mautordnung vorgesehenen Formen der Mautentrichtung Gebrauch machen, vor der Benützung von Mautstrecken ihr Fahrzeug mit Geräten zur elektronischen Entrichtung der …

    12 May 2023 · JWT_2022060204_20230512L00