§ 8b. Der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur hat im Internet unter der Adresse des Bundesministeriums nach Maßgabe des Artikels 21 der Richtlinie (EU) 2019/520 ein Register zu führen, in dem die Mautstrecken, die von ihr gemäß § 8a Abs. 2 registrierten EETS-Anbieter und die wesentlichen Schlussfolgerungen der gemäß § 8a Abs. 3 durchgeführten Audits verzeichnet sind. Dem Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur obliegt die elektronische Übermittlung der im Register verzeichneten Mautstrecken und EETS-Anbieter an die Europäische Kommission zum Ende jedes Kalenderjahres.
8b BStMG
Register
Changed on 13 Dec 2025
§ 8b. Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Der Bundesminister für Innovation, Mobilität, Innovation und Technologie und Infrastruktur hat im Internet unter der Adresse des Bundesministeriums nach Maßgabe des Artikels 21 der Richtlinie (EU) 2019/520 ein Register zu führen, in dem die Mautstrecken, die von ihr gemäß § 8a Abs. 2 registrierten EETS-Anbieter und die wesentlichen Schlussfolgerungen der gemäß § 8a Abs. 3 durchgeführten Audits verzeichnet sind. Der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Dem Bundesminister für Innovation, Mobilität, Innovation und Technologie und Infrastruktur obliegt die elektronische Übermittlung der im Register verzeichneten Mautstrecken und EETS-Anbieter an die Europäische Kommission zum Ende jedes Kalenderjahres.
- 13 Dec 2025 – todayin force
- 1 Jan 2024 – 13 Dec 2025earlier wording
- 19 Oct 2021 – 1 Jan 2024earlier wording
- 15 Apr 2021 – 19 Oct 2021earlier wording
- 20 Jun 2013 – 15 Apr 2021earlier wording