7 BStMG

Mautentrichtung

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(1)

§ 7. Die Maut ist durch Einsatz zugelassener Geräte zur elektronischen Entrichtung der Maut im Wege der Abbuchung von Mautguthaben oder der zugelassenen Verrechnung im Nachhinein zu entrichten. Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft hat als Hauptdiensteanbieter gemäß Artikel 2 Z 12 der Richtlinie (EU) 2019/520 dafür Sorge zu tragen, dass die Kraftfahrzeuglenker ihre Fahrzeuge vor der Benützung von Mautstrecken mit diesen Geräten ausstatten können.

(2)

Für die Geräte zur elektronischen Entrichtung der Maut kann ein angemessener Kostenersatz gefordert werden, der mit den Anforderungen des Artikels 7 Abs. 5 und des Artikels 7j Abs. 2 der Richtlinie 1999/62/EG vereinbar ist. Andere Formen der Mautentrichtung ohne Einsatz dieser Geräte können zusätzlich zugelassen werden.

(3)

Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft hat als Mauterheberin gemäß Artikel 2 Z 3 der Richtlinie (EU) 2019/520 zur Mautabwicklung eine technische Lösung gemäß Artikel 3 der Richtlinie (EU) 2019/520 einzusetzen, hat Vorgaben für Anbieter des europäischen elektronischen Mautdienstes (EETS-Anbieter), die gemäß Artikel 4 der Richtlinie (EU) 2019/520 registriert sind, nach Maßgabe der Artikel 6 Abs. 2, 7 Abs. 2 und 15 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2019/520 zu erstellen und hat ihnen Zugang zu den Mautstrecken einzuräumen (Zulassung), wenn sie diese Vorgaben erfüllen. Zugelassenen EETS-Anbietern gebührt eine Vergütung gemäß den in Artikel 7 der Richtlinie (EU) 2019/520 niedergelegten Grundsätzen.

(4)

Die näheren Bestimmungen über Geräte, deren Zulassung und Einsatz, über Abbuchung, Verrechnung und Erstellung eines Beleges nach Maßgabe des Artikels 7j Abs. 3 der Richtlinie 1999/62/EG und andere Formen der Mautentrichtung ohne Einsatz von Geräten zur elektronischen Entrichtung der Maut sowie über den europäischen elektronischen Mautdienst nach Maßgabe der Artikel 5 bis 8, 10, 13, 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 und 2 sowie 17 der Richtlinie (EU) 2019/520 sind in der Mautordnung zu treffen.

(5)

EETS-Anbieter sowie Hauptdiensteanbieter haben als Mautdiensteanbieter im Sinne des Artikels 2 Z 2 der Richtlinie (EU) 2019/520 den Vorgaben des Artikels 9 der Richtlinie (EU) 2019/520 zu entsprechen.

The 10 that are cited most themselves, of 47.

  • VwGH 25.01.2018, Ra 2016/06/0025Decision

    … August 2015 wurde der Revisionswerber jeweils wegen Übertretung der §§ 6, 7 Abs. 1 und 8 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) schuldig erkannt und wurden über ihn gemäß § 20 Abs. 2 BStMG drei …

    25 Jan 2018 · JWT_2016060025_20180125L00

  • VwGH 28.11.2006, 2005/06/0156Decision

    … Kraftfahrzeuges mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen entgegen § 6 BStMG iVm § 7 Abs. 1 BStMG keine fahrleistungsabhängige Maut durch Einsatz zugelassener Geräte zur elektronischen Entrichtung der Maut …

    28 Nov 2006 · JWT_2005060156_20061128X00

  • VwGH 01.08.2018, Ra 2018/06/0093Decision

    … Jänner 2017 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 20 Abs. 2 in Verbindung mit § 6, § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 2 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) schuldig erkannt und es wurde über ihn gemäß § 20 Abs. 2 BStMG eine …

    1 Aug 2018 · JWT_2018060093_20180801L00

  • VwGH 27.03.2018, Ra 2018/06/0039Decision

    … Februar 2017 wurde der Revisionswerber jeweils der Übertretung des § 20 Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 6, 7 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) schuldig erkannt und es wurden über ihn gemäß § 20 Abs. 2 BStMG Geldstrafen …

    27 Mar 2018 · JWT_2018060039_20180327L00

  • VwGH 28.02.2018, Ra 2018/06/0001Decision

    … August 2016 und vom 19. Juli 2016 wurde der Revisionswerber jeweils der Übertretung der §§ 6, 7 Abs. 1 und 8 Abs. 2 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) schuldig erkannt und es wurden über ihn gemäß …

    28 Feb 2018 · JWT_2018060001_20180228L00

  • VwGH 23.06.2010, 2009/06/0129Decision

    Übertretung gemäß § 20 Abs 2 iVm § 6 und 7 Abs. 1 BStMG

    23 Jun 2010 · JWT_2009060129_20100623X00

  • VwGH 10.06.2025, Ra 2024/06/0173Decision

    … März 2024, mit welchem über den Mitbeteiligten gemäß § 20 Abs. 3 iVm § 6 erster Satz und § 7 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 34 Stunden) verhängt worden war, …

    10 Jun 2025 · JWT_2024060173_20250610L00

  • VwGH 28.11.2006, 2005/06/0387Decision

    … als Lenker eines LKWs mit näher genanntem Kennzeichen wegen einer Übertretung gemäß § 6 iVm § 7 Abs. 1 und § 20 Abs. 2 BStMG 2002 eine Geldstrafe verhängt worden. Gegen dieses Straferkenntnis habe auch die Beschwerdeführerin als …

    28 Nov 2006 · JWT_2005060387_20061128X00

  • VwGH 05.07.2007, 2006/06/0284Decision

    … wurde (tatsächliche Achsenanzahl Kategorie 4 (4 Achsen oder mehr), eingestellte Achsenanzahl 2), wodurch er die §§ 6 und 7 Abs. 1 iVm § 20 Abs. 2 BStMG übertreten habe. Mit den im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheiden …

    5 Jul 2007 · JWT_2006060284_20070705X00

  • VwGH 26.01.2006, 2005/06/0296Decision

    Der Beschwerdeführer habe dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 20 Abs. 2 iVm § 6 und § 7 Abs. 1 BStMG; hiefür wurde über ihn gemäß § 20 Abs. 2 BStMG eine Geldstrafe von EUR 400,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit 200 …

    26 Jan 2006 · JWT_2005060296_20060126X00