23 BStMG

Haftung für Geldstrafen und Verfahrenskosten

In forcesince 1 Jan 2003cited 8×
(1)

§ 23. Zulassungsbesitzer haften für die über die Lenker ihres Fahrzeugs wegen Übertretung des § 20 Abs. 2 verhängten Geldstrafen und für die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand, wenn sie dem Lenker das Fahrzeug selbst oder über Dritte überlassen haben.

(2)

Zulassungsbesitzer haben im Strafverfahren gegen den Lenker keine Parteistellung; ein gegen den Lenker ergangener Strafbescheid hat für sie keine bindende Wirkung.

  • VwGH 28.11.2006, 2005/06/0156Decision

    … der Zulassungsbesitzer jedenfalls nur dann zur Bezahlung der Ersatzmaut aufzufordern, wenn ihn eine Haftung gemäß § 23 leg. cit. treffe. Nachdem im vorliegenden Fall der betreffende Lastkraftwagen vom Zulassungsbesitzer an den …

    28 Nov 2006 · JWT_2005060156_20061128X00

  • VwGH 28.11.2006, 2005/06/0387Decision

    § 23 Abs. 2 BStMG 2002 stehe mit § 8 AVG in Widerspruch und lasse sich auch mit der Bedarfskompetenz des Art. 11 Abs. 2 B-VG nicht begründen, weil nach dieser Verfassungsbestimmung abweichende Regelungen für das Verwaltungsstrafrecht …

    28 Nov 2006 · JWT_2005060387_20061128X00

  • VwGH 28.11.2006, 2005/06/0188Decision

    … Fall stehe weder fest noch sei von der ASFINAG behauptet worden, dass die Geltendmachung der Haftung gemäß § 23 BStMG 2002 - Haftung des Zulassungsbesitzers - weder offenbar unmöglich noch wesentlich erschwert sei. Ohne Einhaltung …

    28 Nov 2006 · JWT_2005060188_20061128X00

  • VfGH 03.10.2005, G72/05Decision

    "Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat die einfachgesetzliche Bestimmung des §23 Abs2 BStMG, mit welcher die Parteistellung des Zulassungsbesitzers (Haftungspflichtigen) im gegenständlichen Strafverfahren ausgeschlossen wird, …

    3 Oct 2005 · JFT_09948997_05G00072_00

  • VwGH 19.12.2006, 2006/06/0177Decision

    … Gemäß § 23 Abs. 2 BStMG 2002 habe der Zulassungsbesitzer im Verwaltungsstrafverfahren gegen den Lenker keine Parteistellung. In diesem Sinne hätte ein gegen den Lenker ergangener Strafbescheid für den Zulassungsbesitzer keine bindende …

    19 Dec 2006 · JWT_2006060177_20061219X00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/06/0387Decision

    3 Jun 2005 · JWR_2005060387_20061128X05

  • VwGH Rechtssatz, 2005/06/0387Decision

    Nach dem letzten Halbsatz des § 23 Abs. 2 BStMG 2002 besteht keine Bindung (im Sinne einer Vorfrage gemäß § 38 AVG) an das gegen einen Lenker ergangene (rechtskräftige) Straferkenntnis, vielmehr ist gegen den Zulassungsbesitzer ein …

    3 Jun 2005 · JWR_2005060387_20061128X04

  • VwGH Rechtssatz, 2005/06/0387Decision

    Der VwGH hegt, ebenso wie der VfGH im in der vorliegenden Beschwerdesache ergangenen Ablehnungsbeschluss vom 29. November 2005, B 814/05, keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 2 BStMG 2002.

    3 Jun 2005 · JWR_2005060387_20061128X06