§ 26a. Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft ist berechtigt, gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in Verwaltungsstrafverfahren gemäß §§ 20, 21 Z 3 und 32 Abs. 1 zweiter Satz Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Verwaltungsgerichte haben Ausfertigungen solcher Entscheidungen unverzüglich der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft zu übermitteln.
26a BStMG
Revision
In forcesince 28 Jul 2021cited 2×
VwGH 10.02.2026, Ra 2023/06/0107Decision
Vorauszuschicken ist, dass die ASFINAG gemäß § 26a erster Satz BStMG (eingefügt in das Gesetz mit BGBl. I Nr. 155/2021) berechtigt ist, gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in Verwaltungsstrafverfahren gemäß §§ 20, 21 Z 3 …
10 Feb 2026 · JWT_2023060107_20260210L00
VwGH 18.03.2024, Ra 2024/06/0020Decision
Dagegen richtet sich die auf § 26a BstMG 2002 gestützte Revision. In der Zulässigkeitsbegründung wird zusammengefasst vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis weiche von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, …
18 Mar 2024 · JWT_2024060020_20240318L00