28 BStMG

Fahrtunterbrechung

In forcesince 1 Jul 2013cited 4×
(1)

§ 28. Unter den in § 27 Abs. 1 bis 3 angeführten Bedingungen können die Mautaufsichtsorgane die Unterbrechung der Fahrt anordnen und ihre Fortsetzung durch geeignete Vorkehrungen (Abnahme der Fahrzeugschlüssel und der Fahrzeugpapiere, Anbringung technischer Sperren am Fahrzeug, Abstellung an geeignetem Ort u. dgl.) verhindern, solange die festgesetzte vorläufige Sicherheit nicht geleistet wird. Hierbei ist mit möglichster Schonung der Person vorzugehen; der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist zu wahren.

(2)

Wird die Unterbrechung der Fahrt gemäß Abs. 1 nicht innerhalb von 72 Stunden aufgehoben, so kann die Behörde das Kraftfahrzeug als Sicherheit beschlagnahmen. § 37 Abs. 3 bis 6 VStG ist sinngemäß anzuwenden.

  • VfGH 24.06.2025, V3/2025Decision

    … BStMG), denen teils hoheitliche Befugnisse zukämen (Hinweis auf die §§27 und 28 Abs1 BStMG), transitorisch nicht der ASFINAG, sondern der Bezirksverwaltungsbehörde zuzurechnen sei (Hinweis auf Erläut zur RV 1139 BlgNR 21. GP, 18; N. …

    24 Jun 2025 · JFT_20250624_25V00003_00

  • VwGH 18.05.2018, Ra 2016/02/0139Decision

    18 May 2018 · JWT_2016020139_20180518L00

  • OGH 24.06.2026, 8ObA19/26sDecision

    … Aufgaben befasst, sondern solche Maßnahmen mit staatlicher Befehls- und Zwangsgewalt seien bereits etwa von § 17 Abs 4, § 18 Abs 2, § 19 Abs 2, § 27 oder § 28 Abs 1 BStMG 2002, BGBl I 2002/109, vorgesehen. Nach beiden Gesetzen handle …

    24 Jun 2026 · JJT_20260624_OGH0002_008OBA00019_26S0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/02/0139Decision

    1 Feb 2016 · JWR_2016020139_20180518L01