120 BVergG

Geltungsbereich

No longer in forcecited 6×
(1)

§ 120. Soweit von diesem Bundesgesetz erfasste Auftraggeber eine Tätigkeit im Sinne des Abs. 2 ausüben, gelten - unbeschadet der §§ 18 und 19 - ausschließlich die §§ 21, 22, 30, 37, 41, 42, 79 Abs. 2 und 4, 81 bis 85, 104, 105, 116 bis 118 sowie die Bestimmungen dieses Hauptstückes sowie die Vorschriften, auf die in diesem Hauptstück verwiesen wird.

(2)

Tätigkeiten im Sinne des Abs. 1 sind

1.

die Bereitstellung oder das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Erzeugung, Beförderung oder der Verteilung von

a)

Trinkwasser oder

b)

Strom oder

c)

Gas oder

d)

Wärme

oder die Versorgung dieser Netze mit Trinkwasser, Strom, Gas oder Wärme, soweit Abs. 3 nicht anderes vorsieht;

2.

die Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebietes zum Zwecke der

a)

Suche oder Förderung von Erdöl, Erdgas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen, oder

b)

Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehr mit Flughäfen, Häfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen;

3.

die Bereitstellung oder das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs auf der Schiene, mit automatischen Systemen, mit der Straßenbahn, mit Bus, mit Oberleitungsbussen oder mit Kabel.

(3)

Die durch einen Auftraggeber, der keine staatliche Behörde ist, erfolgende Lieferung von Trinkwasser, Elektrizität, Gas oder Wärme an Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit gilt nicht als Tätigkeit im Sinne des Abs. 2 Z 1, sofern

1.

bei Trinkwasser oder Elektrizität

a)

die Erzeugung von Trinkwasser oder Elektrizität durch den betreffenden Auftraggeber erfolgt, weil ihr Verbrauch für die Ausübung einer anderen als der in Abs. 2 genannten Tätigkeit erforderlich ist und

b)

die Lieferung an das öffentliche Netz nur vom Eigenverbrauch des betreffenden Auftraggebers abhängt und unter Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 vH der gesamten Trinkwasser- oder Energieerzeugung des Auftraggebers ausgemacht hat, sowie

2.

bei Gas oder Wärme

a)

die Erzeugung von Gas oder Wärme durch den betreffenden Auftraggeber sich zwangsläufig aus der Ausübung einer anderen als der in Abs. 2 genannten Tätigkeit ergibt und

b)

die Lieferung an das öffentliche Netz nur darauf abzielt, diese Erzeugung wirtschaftlich zu nutzen, und unter Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich des laufendes Jahres nicht mehr als 20 vH des Umsatzes des Auftraggebers ausgemacht hat.

(4)

Im Verkehrsbereich (Abs. 2 Z 3) liegt ein Netz vor, wenn die Verkehrsleistung gemäß einer von einer zuständigen Behörde erteilten Auflage erbracht wird; dazu gehören die Festlegung der Strecken, der Transportkapazitäten oder der Fahrpläne. Der Betrieb eines öffentlichen Busverkehrs gilt nicht als Tätigkeit im Sinne des Abs. 2 Z 3, sofern andere Unternehmen entweder allgemein oder für ein besonderes, geographisch abgegrenztes Gebiet die Möglichkeit haben, die gleiche Aufgabe unter denselben Bedingungen wie der betreffende Auftraggeber zu übernehmen.

(5)

Die Bestimmungen dieses Hauptstückes gelten für die Vergabe von Aufträgen oder die Durchführung von Wettbewerben durch Auftraggeber, die eine Tätigkeit im Sinne des Abs. 2 Z 1 lit. a ausüben, wenn diese Aufträge oder Wettbewerbe

1.

mit Wasserbauvorhaben sowie Be- und Entwässerungsvorhaben im Zusammenhang stehen und die dabei erzeugte und zur Trinkwasserversorgung bestimmte Wassermenge mehr als 20 vH der mit dem entsprechenden Vorhaben zur Verfügung gestellten Gesamtwassermenge ausmacht, oder

2.

mit der Ableitung und Klärung von Abwässern im Zusammenhang stehen.

  • VwGH 24.02.2006, 2004/04/0078Decision

    … präzisiert; demnach würden im Sektorenbereich ausschließlich jene Bestimmungen des BVergG gelten, auf die in § 120 Abs. 1 leg. cit. verwiesen werde. § 98 Z. 1 BVergG sei daher im Sektorenbereich überhaupt nicht anwendbar, weil § 120 …

    24 Feb 2006 · JWT_2004040078_20060224X00

  • VwGH 30.11.2006, 2005/04/0067Decision

    Als inhaltliche Rechtswidrigkeit wird geltend gemacht, die belangte Behörde habe zu Unrecht § 98 Z 8 BVergG 2002 angewendet, da es sich vorliegend um ein Vergabeverfahren im Sektorenbereich iSd § 120 Abs.2 Z 1 BVergG 2002 gehandelt habe.

    30 Nov 2006 · JWT_2005040067_20061130X00

  • VwGH Rechtssatz, 2004/04/0078Decision

    24 Feb 2006 · JWR_2004040078_20060224X03

  • VwGH Rechtssatz, 2005/04/0067Decision

    30 Nov 2006 · JWR_2005040067_20061130X02

  • VwGH Rechtssatz, 2004/04/0078Decision

    … [Schotteroberbau] und restliche Baumeisterarbeiten für diese U-Bahnlinie gehört zum Sektorenbereich gemäß § 120 Abs. 2 Z. 3 und Abs. 4 BVergG. Die in Deutschland ansässige T benötigt als Mitglied einer Bietergemeinschaft zur …

    24 Feb 2006 · JWR_2004040078_20060224X01

  • VwGH Rechtssatz, 2004/04/0078Decision

    24 Feb 2006 · JWR_2004040078_20060224X02