123 BVergG

Regelmäßige Bekanntmachung

No longer in forcecited 4×
(1)

§ 123. Der Auftraggeber hat am Beginn seines jeweiligen Finanz- bzw. Haushaltsjahres eine nicht verbindliche Bekanntmachung zu veröffentlichen, die folgende Angaben zu enthalten hat:

1.

bei Lieferaufträgen, aufgeschlüsselt nach Warenbereichen, alle für die nächsten zwölf Monate beabsichtigten Beschaffungen, deren nach Maßgabe des § 12 geschätzter Gesamtwert mindestens 750 000 Euro beträgt;

2.

bei Bauaufträgen die wesentlichen Merkmale der von den Auftraggebern für die nächsten zwölf Monate geplanten Aufträge, deren nach Maßgabe des § 13 geschätzter Gesamtwert mindestens 5 Millionen Euro beträgt;

3.

bei Dienstleistungsaufträgen, aufgeschlüsselt nach den Kategorien der Dienstleistungen gemäß Anhang III, alle für die nächsten zwölf Monate beabsichtigten Beschaffungen, deren nach Maßgabe des § 14 geschätzter Auftragswert mindestens 750 000 Euro beträgt.

(2)

Die Bekanntmachung ist gemäß dem Standardformular für die regelmäßige Bekanntmachung zu erstellen.

(3)

Sofern ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es sich um zusätzliche Informationen handelt, müssen regelmäßige Bekanntmachungen keine Informationen enthalten, die bereits in einer vorangegangenen regelmäßigen Bekanntmachung enthalten waren.

(4)

In der regelmäßigen Bekanntmachung ist auf das allfällige Erfordernis der Durchführung eines Anerkennungs- oder Gleichhaltungsverfahrens gemäß den §§ 373c und 373d GewO 1994, BGBl. Nr. 194, in der jeweils geltenden Fassung, oder einer Bestätigung gemäß § 1 Abs. 4 der EWR-Architektenverordnung, BGBl. Nr. 694/1995, in der jeweils geltenden Fassung, oder einer Bestätigung gemäß § 1 Abs. 4 der EWR-Ingenieurkonsulentenverordnung, BGBl. Nr. 695/1995, in der jeweils geltenden Fassung, ausdrücklich hinzuweisen.

  • VwGH 24.02.2006, 2004/04/0078Decision

    Hinzugefügt sei, dass der Auftraggeber gemäß § 123 Abs. 4 BVergG in der regelmäßigen Bekanntmachung auf das Erfordernis der Durchführung eines Anerkennungs- oder Gleichhaltungsverfahrens gemäß §§ 373c und 373d GewO 1994 …

    24 Feb 2006 · JWT_2004040078_20060224X00

  • OGH 11.12.2003, 6Ob279/03bDecision

    … (allerdings nur in Bezug auf die dort getroffene Zuständigkeitsregelung) ausdrücklich (nur) auf Ansprüche nach §§ 122 und 123 BVergG.

    11 Dec 2003 · JJT_20031211_OGH0002_0060OB00279_03B0000_000

  • OGH 11.09.2003, 6Ob110/03zDecision

    … gemäß § 113 Abs 3 BVergG verlangt, eine restriktive Auslegung durch Beschränkung auf die Ansprüche nach den §§ 122 und 123 BVergG möglich ist, wofür prima facie nur die Gesetzessystematik der beiden ersten Absätze des § 125 …

    11 Sep 2003 · JJT_20030911_OGH0002_0060OB00110_03Z0000_000

  • Standardformularverordnung 20031Law

    § 1. Auftraggeber gemäß den §§ 7 und 8 des Bundesvergabegesetzes 2002 haben Bekanntmachungen nach den §§ 38 bis 40, 123 Abs. 1 und 2, 125 Abs. 1, 129 Abs. 9 sowie 131 Abs. 6 des Bundesvergabegesetzes 2002 unter Verwendung der …