14 BVergG

Dienstleistungsaufträgen

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(1)

§ 14. Bei Aufträgen über die folgenden Dienstleistungen ist als geschätzter Auftragswert anzusetzen:

1.

bei Versicherungsleistungen die Versicherungsprämie;

2.

bei Bankdienstleistungen und anderen Finanzdienstleistungen die Entgelte und Gebühren, Provisionen und Zinsen sowie andere vergleichbare Vergütungen;

3.

bei Verträgen, die Planung zum Gegenstand haben, die Entgelte, die Honorare und sonstige Vergütungen.

(2)

Besteht eine Dienstleistung aus mehreren Losen, für die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, so ist als geschätzter Auftragswert der geschätzte Gesamtwert aller dieser Lose anzusetzen.

(3)

Bei Dienstleistungsaufträgen, für die kein Gesamtpreis angegeben wird, ist als geschätzter Auftragswert anzusetzen:

1.

bei befristeten Verträgen mit einer Laufzeit von höchstens 48 Monaten der geschätzte Gesamtwert für die Laufzeit des Vertrages;

2.

bei unbefristeten Verträgen oder Aufträgen mit einer Laufzeit von mehr als 48 Monaten das 48fache der monatlichen Zahlung.

(4)

Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder bei Daueraufträgen ist als geschätzter Auftragswert entweder

1.

der tatsächliche Wert der entsprechenden Aufträge im vorangegangenen Finanz- bzw. Haushaltsjahr oder in den vorangegangenen zwölf Monaten, nach Möglichkeit unter Anpassung an voraussichtliche Änderungen bei Mengen oder Kosten während der auf die erste Dienstleistungserbringung folgenden zwölf Monate, oder

2.

der geschätzte Gesamtwert während der auf die erste Dienstleistungserbringung folgenden zwölf Monate bzw. während der Laufzeit des Vertrages, soweit diese länger als zwölf Monate ist,

anzusetzen.

(5)

Sieht der beabsichtigte Dienstleistungsauftrag Optionsrechte vor, so ist der geschätzte Auftragswert auf Grund des größtmöglichen Gesamtwertes unter Einbeziehung der Optionsrechte zu berechnen.

(6)

Für die Berechnung des geschätzten Wertes eines Auftrages, der sowohl Dienstleistungen als auch Lieferungen umfasst, gilt § 12 Abs. 5.

(7)

Durch die Aufteilung eines Beschaffungsauftrages für eine bestimmte Menge von Dienstleistungen oder durch die Wahl der angewandten Berechnungsmethode darf insbesondere nicht die Anwendung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes für den Oberschwellenbereich umgangen werden.

  • VfGH 24.09.2002, G217/02; V53/02Decision

    c) In der Sache hegte der Verfassungsgerichtshof das Bedenken, dass §14 Abs1 Z3 BVergG betreffend Bauaufträge gemäß §2 Abs1 Z1 BVergG insofern zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Differenzierung zwischen den Rechtspositionen von …

    24 Sep 2002 · JFT_09979076_02G00217_00

  • VwGH 24.02.2006, 2004/04/0127Decision

    Der Unabhängige Verwaltungssenat hat gemäß § 14 Abs. 1 leg. cit. eine im Zuge eines Vergabeverfahrens ergangene Entscheidung eines Auftraggebers mit Bescheid für nichtig zu erklären, wenn sie

    24 Feb 2006 · JWT_2004040127_20060224X00

  • VfGH 24.09.2002, G215/02; V52/02Decision

    b) In der Sache hegte der Verfassungsgerichtshof das Bedenken, dass §14 Abs1 Z2 BVergG betreffend Bauaufträge gemäß §2 Abs1 Z2 BVergG insofern zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Differenzierung zwischen den Rechtspositionen von …

    24 Sep 2002 · JFT_09979076_02G00215_00