125 BVergG

Aufruf zum Wettbewerb

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(1)

§ 125. Im Oberschwellenbereich hat ein Aufruf zum Wettbewerb

1.

durch eine Vergabebekanntmachung gemäß den Standardformularen für die Bekanntmachung von Aufträgen im Sektorenbereich, oder

2.

durch eine regelmäßige Bekanntmachung gemäß § 123, oder

3.

durch eine Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems gemäß § 129 Abs. 9

zu erfolgen.

(2)

Ein Aufruf zum Wettbewerb durch eine regelmäßige Bekanntmachung ist nur zulässig, wenn

1.

in der Bekanntmachung die Lieferungen, Bauarbeiten und Dienstleistungen, die Gegenstand des zu vergebenden Auftrages sein werden, speziell genannt sind, und

2.

die Bekanntmachung

a)

den Hinweis, dass dieser Auftrag im nicht offenen Verfahren oder im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben wird, sowie

b)

die Aufforderung an interessierte Unternehmer, ihr Interesse schriftlich mitzuteilen,

enthält, und

3.

der Auftraggeber, bevor mit der Auswahl der Bieter oder Bewerber begonnen wird, längstens jedoch binnen zwölf Monaten nach Veröffentlichung der regelmäßigen Bekanntmachung, alle Bewerber auffordert, ihr Interesse auf der Grundlage von genaueren Angaben über den Auftrag gemäß Anhang IX zu bestätigen.

(3)

Erfolgt ein Aufruf zum Wettbewerb durch eine Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems, so sind die Bieter in einem nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung oder die Teilnehmer an einem Verhandlungsverfahren unter den Bewerbern auszuwählen, die sich im Rahmen eines solchen Systems qualifiziert haben.

  • OGH 20.05.2003, 4Ob62/03aDecision

    … (bzw § 122 BVergG) vorliege, auf den sich die Zuständigkeits- und Verfahrensbestimmungen des § 35 nöVergG (bzw § 125 BVergG) beziehen könnten. Im Übrigen lasse § 124 BVergG die nach anderen Rechtsvorschriften bestehenden …

    20 May 2003 · JJT_20030520_OGH0002_0040OB00062_03A0000_000

  • OGH 19.11.2003, 9Ob132/03gDecision

    … und sonstigen Ansprüchen aus Vergaberechtsverstößen unterschieden, andererseits aber doch festgehalten, dass nach § 125 Abs 2 BVergG prozessuale Voraussetzung für die Zulässigkeit der klagsweisen Geltendmachung "jedes …

    19 Nov 2003 · JJT_20031119_OGH0002_0090OB00132_03G0000_000

  • VfGH 26.06.2003, B1301/00Decision

    … Die Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs vor den ordentlichen Gerichten ist gemäß §125 Abs2 BVergG lediglich davon abhängig, dass das BVA auf Antrag des Bieters das Vorliegen eines Vergaberechtsverstoßes bescheidmäßig …

    26 Jun 2003 · JFT_09969374_00B01301_00

  • OGH 11.12.2003, 6Ob279/03bDecision

    … Demgegenüber verweist § 125 Abs 1 BVergG (allerdings nur in Bezug auf die dort getroffene Zuständigkeitsregelung) ausdrücklich (nur) auf Ansprüche nach §§ 122 und 123 BVergG.

    11 Dec 2003 · JJT_20031211_OGH0002_0060OB00279_03B0000_000

  • OGH 11.09.2003, 6Ob110/03zDecision

    … Ein Feststellungsbescheid nach § 113 Abs 2 BVergG liege nicht vor. Gemäß § 125 Abs 2 BVergG sei eine Schadenersatzklage nur zulässig, wenn zuvor eine Feststellung des Bundesvergabeamtes gemäß § 113 Abs 3 leg cit erfolgt sei. Dieser …

    11 Sep 2003 · JJT_20030911_OGH0002_0060OB00110_03Z0000_000

  • OGH 29.04.2004, 6Ob177/03bDecision

    … Diese Grundsätze werden zwar für das Vergabeverfahren durch § 125 Abs 2 letzter Satz iVm den in § 113 Abs 3 BVergG angeführten Feststellungen des Bundesvergabeamts durchbrochen, eine weitergehende Bindungswirkung der Entscheidungen …

    29 Apr 2004 · JJT_20040429_OGH0002_0060OB00177_03B0000_000

  • OGH 16.12.2003, 4Ob226/03vDecision

    … Das ergebe sich aus § 125 Abs 2 BVergG, der "jeden Schadenersatzanspruch" erfasse.

    16 Dec 2003 · JJT_20031216_OGH0002_0040OB00226_03V0000_000

  • VfGH 30.11.2004, B1512/02Decision

    … Die Geltendmachung des Schadenersatzanspruches vor den ordentlichen Gerichten ist gemäß §125 Abs2 BVergG lediglich davon abhängig, dass das BVA auf Antrag des Bieters das Vorliegen eines Vergaberechtsverstoßes bescheidmäßig …

    30 Nov 2004 · JFT_09958870_02B01512_00

  • Standardformularverordnung 20031Law

    § 1. Auftraggeber gemäß den §§ 7 und 8 des Bundesvergabegesetzes 2002 haben Bekanntmachungen nach den §§ 38 bis 40, 123 Abs. 1 und 2, 125 Abs. 1, 129 Abs. 9 sowie 131 Abs. 6 des Bundesvergabegesetzes 2002 unter Verwendung der …