122 BVergG

Freistellung vom Geltungsbereich

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(1)

§ 122. Auftraggeber, die eine Tätigkeit gemäß § 120 Abs. 2 Z 2 lit. a ausüben, können - sofern es sich um Auftraggeber handelt, die in den Vollziehungsbereich eines Landes fallen, im Wege der jeweiligen Landesregierung - bei der Kommission schriftlich beantragen, dass die Nutzung geographisch abgegrenzter Gebiete zum Zweck der Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen nicht als eine Tätigkeit im Sinne von § 120 Abs. 2 Z 2 lit. a gilt oder dass sie als nicht im Besitz von besonderen oder ausschließlichen Rechten im Sinne von § 20 Z 8 lit. b zur Nutzung einer oder mehrerer dieser Tätigkeiten gelten. Der Antrag ist beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit einzubringen. Dieser hat den Antrag unverzüglich der Kommission im Wege des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten vorzulegen.

(2)

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat einem Antrag gemäß Abs. 1 die erforderlichen Nachweise, Unterlagen und Rechtsvorschriften beizuschließen, dass

1.

im Falle einer Genehmigungspflicht für eine Tätigkeit gemäß § 120 Abs. 2 Z 2 lit. a es anderen Unternehmen freisteht, ebenfalls eine Genehmigung zu jenen Bedingungen zu beantragen, denen die Antragsteller gemäß Abs. 1 unterliegen;

2.

die technische und finanzielle Leistungsfähigkeit, die die Auftraggeber zur Ausübung besonderer Tätigkeiten besitzen müssen, festgelegt wurde, bevor die Qualifikation der Bewerber für eine derartige Genehmigung beurteilt wurde;

3.

die Genehmigung zur Ausübung der in Abs. 1 genannten Tätigkeiten anhand objektiver Kriterien erteilt wird, die sich auf die zur Durchführung der Suche oder der Förderung vorgesehenen Mittel beziehen; diese Kriterien wurden festgelegt und veröffentlicht, bevor die Anträge auf Genehmigung eingebracht worden sind; diese Kriterien sind in nicht diskriminierender Weise angewendet worden;

4.

alle Bedingungen und Auflagen für die Ausübung oder die Aufgabe der Tätigkeit, einschließlich der Bestimmungen über die mit der Ausübung, den Abgaben und der Beteiligung am Kapital oder dem Einkommen der Auftraggeber verbundenen Verpflichtungen, festgelegt und zur Verfügung gestellt wurden, bevor die Anträge auf Genehmigung eingereicht wurden; diese Bedingungen und Auflagen sind in nicht diskriminierender Weise angewendet worden; Änderungen der Bedingungen und Auflagen haben für alle betroffenen Auftraggeber gegolten und sind in nicht diskriminierender Weise vorgenommen worden; die mit der Ausübung verbundenen Verpflichtungen wurden vor der Erteilung der Genehmigung festgelegt;

5.

unbeschadet einer behördlichen Aufforderung, die zur Verwirklichung eines Zieles gemäß Art. 30 EGV erforderlich ist, die Auftraggeber weder durch Rechtsvorschriften noch durch eine Vereinbarung oder Absprache verpflichtet sind, Angaben über die künftigen oder gegenwärtigen Quellen für ihre Käufe zu machen.

Für Unternehmen, denen gemäß den §§ 68 ff des Mineralrohstoffgesetzes, BGBl. I Nr. 38/1999, in der jeweils geltenden Fassung, die Nutzung geographischer Gebiete zum Zweck der Prospektion oder Förderung von Erdöl oder Gas überlassen wurde, gelten die Bedingungen der Z 1 bis 5 als erfüllt. In diesem Fall hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit in den beizuschließenden Unterlagen lediglich darauf hinzuweisen, dass es sich um ein Unternehmen im Sinne der Richtlinie 94/22/EG und der §§ 68 ff des Mineralrohstoffgesetzes handelt und dass die Bestimmung des Abs. 5 beachtet wird.

(3)

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat eine Entscheidung der Kommission über einen Antrag gemäß Abs. 1 unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundzumachen.

(4)

Unbeschadet einer Entscheidung der Kommission über einen Antrag gemäß Abs. 1 sind die Bestimmungen des 5. und 6. Teiles dieses Bundesgesetzes auch auf von einer Entscheidung der Kommission erfasste Auftraggeber (freigestellte Auftraggeber) anzuwenden.

(5)

Freigestellte Auftraggeber haben bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der wettbewerbsorientierten Auftragsvergabe zu beachten. Insbesondere haben die Auftraggeber den Unternehmen, die ein Interesse an solchen Aufträgen haben können, ausreichende und rechtzeitige Informationen über die zu vergebenden Aufträge zur Verfügung zu stellen. Der Zuschlag hat auf Grund objektiver, nicht diskriminierender Kriterien zu erfolgen.

(6)

Freigestellte Auftraggeber haben - sofern es sich um Auftraggeber handelt, die in den Vollziehungsbereich eines Landes fallen, im Wege der jeweiligen Landesregierung - dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit alle Angaben gemäß dem Standardformular für vergebene Aufträge für jeden vergebenen Auftrag, dessen Auftragswert mindestens 5 Millionen Euro betragen hat, spätestens 48 Tage nach der Zuschlagserteilung bekannt zu geben.

(7)

Freigestellte Auftraggeber haben entweder auf Verlangen der Kommission oder spätestens 48 Tage nach Ablauf jedes Quartals eines Kalenderjahres alle Angaben gemäß dem Standardformular für vergebene Aufträge für jeden vergebenen Auftrag, dessen Auftragswert mindestens 400 000 Euro betragen hat, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit bekannt zu geben. Sie haben diese Angaben und die diesbezüglichen Unterlagen mindestens vier Jahre lang ab der Auftragsvergabe aufzubewahren.

  • OGH 20.05.2003, 4Ob62/03aDecision

    … Angebotsfrist bereits abgelaufen sei, weil nur in diesen Fällen überhaupt ein Anspruch gemäß § 32 nöVergG (bzw § 122 BVergG) vorliege, auf den sich die Zuständigkeits- und Verfahrensbestimmungen des § 35 nöVergG (bzw § 125 …

    20 May 2003 · JJT_20030520_OGH0002_0040OB00062_03A0000_000

  • VfGH 26.06.2003, B1301/00Decision

    … der Kosten der Angebotsstellung und der durch die Teilnahme am Vergabeverfahren entstandenen sonstigen Kosten ein (§122 Abs1 BVergG). Das BVergG gewährt diesen Schadenersatzanspruch jedem Bieter, der sich im Vertrauen auf ein …

    26 Jun 2003 · JFT_09969374_00B01301_00

  • OGH 19.11.2003, 9Ob132/03gDecision

    … § 125 Abs 1 BVergG 1997 ausdrücklich (nur) auf Ansprüche gemäß den §§ 122 und 123, insbesondere also auf den im § 122 Abs 1 BVergG statuierten Anspruch auf Ersatz der Kosten der Angebotstellung und der durch die Teilnahme am …

    19 Nov 2003 · JJT_20031119_OGH0002_0090OB00132_03G0000_000

  • OGH 11.12.2003, 6Ob279/03bDecision

    … (allerdings nur in Bezug auf die dort getroffene Zuständigkeitsregelung) ausdrücklich (nur) auf Ansprüche nach §§ 122 und 123 BVergG.

    11 Dec 2003 · JJT_20031211_OGH0002_0060OB00279_03B0000_000

  • OGH 16.12.2003, 4Ob226/03vDecision

    … in § 125 Abs 2 BVergG systematische Erwägungen ins Treffen geführt werden könnten, weil bloß die im § 122 BVergG genannten Kostenersatzansprüche als "Schadenersatzpflichten des Auftraggebers" bezeichnet würden und § 125 Abs 1 …

    16 Dec 2003 · JJT_20031216_OGH0002_0040OB00226_03V0000_000

  • OGH 16.02.2005, 7Ob18/04dDecision

    § 122 Abs 2 BVergG auf Diregger (Gibt es nach Bundesvergaberecht eine

    16 Feb 2005 · JJT_20050216_OGH0002_0070OB00018_04D0000_000

  • VfGH 27.06.2003, B1044/01Decision

    … insb. §122 Abs2 BVergG) nicht ersichtlich, inwiefern die beschwerdeführenden Gesellschaften durch jenen Spruchpunkt beschwert sein könnten; wurde dadurch doch ein Antrag des Auftraggebers, gemäß §113 Abs3 BVergG festzustellen, dass …

    27 Jun 2003 · JFT_09969373_01B01044_00

  • OGH 11.09.2003, 6Ob110/03zDecision

    … des Bundesvergabeamtes zwingend bei allen Schadenersatzansprüchen zu verlangen ist oder ob dies nur bei den im § 122 Abs 1 BVergG angeführten Kostenersatzansprüchen gilt, bei den übrigen Schadenersatzansprüchen (§ 124 BVergG) aber …

    11 Sep 2003 · JJT_20030911_OGH0002_0060OB00110_03Z0000_000

  • VfGH 30.11.2004, B1512/02Decision

    … der Kosten der Angebotsstellung und durch die Teilnahme am Vergabeverfahren entstandenen sonstigen Kosten einräumt (§122 Abs1 BVergG). Das BVergG gewährt diesen Schadenersatzanspruch jedem Bieter, der sich im Vertrauen auf ein …

    30 Nov 2004 · JFT_09958870_02B01512_00

  • VfGH 25.11.2003, B964/02Decision

    … und erhielte diese nur dann ersetzt, wenn dem Antragsgegner ein Verschulden nachgewiesen werden könne (§76 Abs2 AVG, §122 Abs1 BVergG). Im Nachprüfungsverfahren gelte kein "Obsiegensprinzip", was im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht …

    25 Nov 2003 · JFT_09968875_02B00964_00