9 USG 2000

Geschäftsverteilung

No longer in force
(1)

§ 9. Die Geschäfte des Umweltsenates werden im Vorhinein durch Beschluss der Vollversammlung auf die Kammern für ein Kalenderjahr verteilt (Geschäftsverteilung). Dabei ist für eine gleichmäßige Belastung der Mitglieder bezüglich der anfallenden Rechtssachen zu sorgen. Für jeden der Kammer zugeteilten Fall ist die Zusammensetzung zu bestimmen und es sind Regelungen für den Fall der Verhinderung oder der Überbelastung zu treffen.

(2)

Die Vollversammlung kann für den Rest des Jahres die Geschäftsverteilung ändern, wenn dies durch Ausscheiden von Mitgliedern oder wegen Überbelastung einer Kammer oder einzelner Mitglieder notwendig ist.

(3)

Hat die Vollversammlung bis zum Ende eines Kalenderjahres keine Geschäftsverteilung für das nächste Kalenderjahr erlassen, so gilt die bisherige Geschäftsverteilung bis zu Erlassung einer neuen weiter.

  1. 1 Jan 2001 – 1 Jul 2014earlier wording