3 USG 2000

Qualifikation der Mitglieder und Unvereinbarkeiten

No longer in force
(1)

§ 3. Die Mitglieder des Umweltsenates müssen rechtskundig sein. Die nicht aus dem Richterstand kommenden Mitglieder müssen durch mindestens fünf Jahre eine Berufsstellung bekleidet haben, welche Erfahrungen im Umweltrecht sowie im Verwaltungsverfahrensrecht mit sich brachte.

(2)

Dem Umweltsenat können nicht angehören:

1.

Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder Staatssekretäre und

2.

Personen, die zum Nationalrat nicht wahlberechtigt sind.

(3)

Zum Mitglied des Umweltsenates kann nicht bestellt werden, wer zum Zeitpunkt der Ernennung das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat.

Changed on 31 Dec 2009

(3) Zum Mitglied des Umweltsenates kann nicht bestellt werden, wer zum Zeitpunkt der Ernennung das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat.

  1. 31 Dec 2009 – 1 Jul 2014earlier wording
  2. 1 Jan 2001 – 31 Dec 2009earlier wording