7 USG 2000

Vollversammlung

No longer in force
(1)

§ 7. Die Mitglieder des Umweltsenates bilden die Vollversammlung.

(2)

Der Vollversammlung obliegt insbesondere die Beschlussfassung über

1.

die Geschäftsordnung (§ 8),

2.

die Geschäftsverteilung (§ 9),

3.

die Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden (§ 1 Abs. 2),

4.

die Feststellung gemäß § 2 Abs. 3 Z 5.

(3)

Beratungen und Abstimmungen in der Vollversammlung sind nicht öffentlich. Die Vollversammlung wird vom Vorsitzenden einberufen und geleitet.

(4)

Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist. Zur Beschlussfassung über die Geschäftsordnung, die Geschäftsverteilung und die Feststellung gemäß § 2 Abs. 3 Z 5 ist die Anwesenheit von mindestens zwei Drittel der Mitglieder erforderlich. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen sind unzulässig. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(5)

Zur Behandlung einzelner Fragen kann die Vollversammlung Ausschüsse einsetzen.