§ 15. Die Mitglieder des Umweltsenates haben Anspruch auf Ersatz der Reisekosten (Gebührenstufe 3) nach Maßgabe der für Bundesbeamte der Allgemeinen Verwaltung geltenden Rechtsvorschriften. Sie haben ferner Anspruch auf eine dem Zeit- und Arbeitsaufwand entsprechende Vergütung, die auf Antrag des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft von der Bundesregierung durch Verordnung festzusetzen ist.
15 USG 2000
Aufwandsersatz
No longer in force
- 1 Jan 2001 – 1 Jul 2014earlier wording