2 USG 2000

Bestellung

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 2. Die Mitglieder ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung für die Dauer von sechs Jahren. Die Wiederbestellung ist zulässig.

(2)

Bei der Erstattung der Besetzungsvorschläge ist die Bundesregierung an folgende Vorschläge gebunden:

1.

hinsichtlich von zehn Richtern an jeweils einen Vorschlag des Bundesministers für Justiz,

2.

hinsichtlich von 14 Mitgliedern an jeweils zwei Vorschläge des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit und des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen sowie an Sechs Vorschläge des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und

3.

hinsichtlich von 18 Mitgliedern an jeweils zwei Vorschläge jeder Landesregierung.

(3)

Die Mitgliedschaft im Umweltsenat erlischt

1.

mit dem Ende der Bestellungsdauer,

2.

mit schriftlichem Amtsverzicht,

3.

durch nachträgliche Unvereinbarkeit gemäß § 3 Abs. 2,

4.

durch die Feststellung der Vollversammlung, dass das Mitglied wegen schwerer Gebrechen zur Ausübung seines Amtes untauglich geworden ist.

(4)

Erlischt eine Mitgliedschaft, so ist der Vorschlag für ein neues Mitglied gemäß Abs. 2 von jener Stelle einzubringen, auf deren Vorschlag hin das ausgeschiedene Mitglied bestellt worden ist.

  • VwGH 24.06.2009, 2007/05/0101Decision

    … Die Mitgliedschaft erlischt aus den in § 2 Abs. 3 leg. cit. taxativ aufgezählten Gründen. Eine Abberufung durch die Bundesregierung ist nicht vorgesehen. Die Bestellungsdauer beträgt sechs Jahre (vgl. § 2 Abs. 1 USG 2000). Damit wird …

    24 Jun 2009 · JWT_2007050101_20090624X00

  • VwGH Rechtssatz, 2007/05/0101Decision

    1 May 2007 · JWR_2007050101_20090624X05