11 USG 2000

Beratung und Abstimmung in den Kammern

No longer in force
(1)

§ 11. Dem Berichter obliegt die Führung des Verfahrens bis zur Entscheidung sowie die Ausarbeitung des Erledigungsentwurfes. Er informiert die anderen Mitglieder der Kammer über den Verfahrensfortgang.

(2)

Für die Erlassung von Bescheiden, die Bestellung von Sachverständigen sowie die Festlegung des Beweisthemas bedarf es eines Kammerbeschlusses. Solche Entscheidungen, ausgenommen das Verfahren erledigende Bescheide, können auch im Umlaufverfahren gefasst werden. Jedes Kammermitglied kann jederzeit Beschlüsse der Kammer beantragen.

  1. 1 Jan 2001 – 1 Jul 2014earlier wording