41 BVergG

Zuschlagsfrist

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(1)

§ 41. Die Zuschlagsfrist beginnt mit dem Ablauf der Angebotsfrist. Sie umfaßt den Zeitraum, innerhalb dessen die Erteilung des Zuschlages vorgesehen ist. Die Zuschlagsfrist ist kurz zu halten. Sie darf drei Monate nicht überschreiten, sofern nicht in Einzelfällen aus zwingenden Gründen bereits in den Ausschreibungsunterlagen ein längerer Zeitraum angegeben war; dieser darf sechs Monate nicht überschreiten.

(2)

Während der Zuschlagsfrist ist der Bieter an sein Angebot gebunden.

(3)

Der Ablauf der Zuschlagsfrist gemäß Abs. 1 wird im Falle des § 109 Abs. 1 Z 1 bis zum Ablauf der in § 109 Abs. 8 genannten Frist gehemmt.

  • OGH 25.03.2003, 1Ob110/02mDecision

    … Der Bieter, der während der Zuschlagsfrist an sein Angebot gebunden ist (§ 41 Abs 2 BVergG 1997), kann, muss er entsprechende Kapazitäten bereithalten ("Vorsorgekosten"), den Ersatz des entgangenen Gewinns aus einer versäumten …

    25 Mar 2003 · JJT_20030325_OGH0002_0010OB00110_02M0000_000

  • OGH 27.06.2001, 7Ob200/00pDecision

    … dem verlesenen Preis stelle einen erheblichen Verstoß ua gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter sowie § 41 BVergG dar.

    27 Jun 2001 · JJT_20010627_OGH0002_0070OB00200_00P0000_000

  • VfGH 26.06.1997, B3486/96Decision

    … die Zuschlagserteilung für sich bekämpfbar sein muß, oder ob sie auch eine Regelung zuläßt, nach der - wie nach §9 Z14 iVm §41 Abs1 erster Satz BVergG bzw. §15 Z15 iVm §54 Abs1 erster Satz BVergG 1997 - der Auftrag mit der …

    26 Jun 1997 · JFT_10029374_96B03486_00

  • VwGH 17.12.2003, 2001/04/0144Decision

    … 09/00-034.- 010)" im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, es sei die Zuschlagsfrist gemäß § 41 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 1997 mit 12. März 2001 ungenutzt verstrichen, sodass ein Zuschlag im vergaberechtlichen Sinn nicht mehr …

    17 Dec 2003 · JWT_2001040144_20031217X00

  • VfGH 25.02.2002, B357/00Decision

    Gemäß §41 Abs2 BVergG ist der Bieter während der Zuschlagsfrist an sein Angebot gebunden. Diese Bestimmung enthält eine Klarstellung dahingehend, dass ein Bieter während der Zuschlagsfrist sein Angebot weder verändern noch …

    25 Feb 2002 · JFT_09979775_00B00357_00

  • OGH Rechtssatz RS0115619, 7Ob148/01t u.a.Decision

    … Der Bieter, der während der Zuschlagsfrist an sein Angebot gebunden ist (§ 41 Abs 2 BVergG 1997), kann, muss er entsprechende Kapazitäten bereithalten ("Vorsorgekosten"), den Ersatz des entgangenen Gewinns aus einer versäumten …

    27 Jun 2001 · JJR_20010627_OGH0002_0070OB00148_01T0000_002