42 BVergG

Grundsätzliches

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(1)

§ 42. Der Bieter hat sich, sofern nicht das Verhandlungsverfahren zur Anwendung kommt, bei der Erstellung des Angebotes an die Ausschreibung zu halten. Der vorgeschriebene Text der Ausschreibungsunterlagen darf weder geändert noch ergänzt werden.

(2)

Sofern in den Ausschreibungsunterlagen nicht ausdrücklich anderes zugelassen wird, ist das Angebot in deutscher Sprache und in Euro zu erstellen.

(3)

Angebote müssen sich auf die ausgeschriebene Gesamtleistung beziehen, es sei denn, daß in der Ausschreibung die Möglichkeit von Teilangeboten vorgesehen wurde. Ein gemäß der Ausschreibung unzulässiges Teilangebot ist mit einem unbehebbaren Mangel behaftet.

(4)

Ein Alternativangebot ist nur dann zulässig, wenn dabei die Erbringung einer qualitativ gleichwertigen Leistung sichergestellt ist. Den Nachweis der Gleichwertigkeit hat der Bieter zu führen. Ein Alternativangebot kann sich auf die Gesamtleistung, auf Teile der Leistung oder auf die rechtlichen Bedingungen der Leistungserbringung beziehen. Alternativangebote sind als solche zu kennzeichnen und in einer eigenen Ausarbeitung einzureichen.

(5)

Teilt der Bieter dem Auftraggeber mit, daß aus seiner Sicht eine Berichtigung der Ausschreibung erforderlich ist, so hat der Auftraggeber erforderlichenfalls eine Berichtigung gemäß § 39 Abs. 3 durchzuführen.

(6)

Während der Angebotsfrist kann der Bieter durch eine zusätzliche, rechtsgültig unterfertigte Erklärung sein Angebot ändern, ergänzen oder von demselben zurücktreten. Ergibt sich bei der Angebotsänderung oder -ergänzung ein neuer Gesamtpreis, ist auch dieser anzugeben. Die Angebotsänderung oder -ergänzung ist nach den für Angebote geltenden Vorschriften der vergebenden Stelle zu übermitteln und von dieser wie ein Angebot zu behandeln. Der Rücktritt ist der vergebenden Stelle zur Kenntnis zu bringen. In diesem Fall kann der Bieter die sofortige Rückstellung seines ungeöffneten Angebotes verlangen.

  • VwGH 15.12.2006, 2005/04/0091Decision

    … Februar 2003) reicht es aus, dass eine derartige Vollmacht bis zum Ende der Angebotsfrist erteilt wurde (vgl. hiezu § 42 Abs. 6 BVergG 1997, nach welchem der Bieter während der Angebotsfrist sein Angebot durch eine zusätzliche, …

    15 Dec 2006 · JWT_2005040091_20061215X00

  • OGH 02.09.1999, 2Ob2/97aDecision

    … Zuschlag gar nicht gekommen ist, sondern die Ausschreibung von der beklagten Partei unter Berufung auf § 4 TVergG iVm § 42 BVergG nach Ablauf der Anbotsfrist widerrufen wurde, war es der klagenden Partei gar nicht möglich, ein …

    2 Sep 1999 · JJT_19990902_OGH0002_0020OB00002_97A0000_000

  • VwGH 23.05.2007, 2005/04/0214Decision

    23 May 2007 · JWT_2005040214_20070523X00

  • OGH 16.06.2004, 7Ob112/04bDecision

    … Österr Vergaberecht [1999] Rz 288 unter Hinweis auf § 9 Z 13, § 22 Abs 6, § 29 Abs 4 BVergG 1993 = § 15 Z 14, § 30, § 42 Abs 4 BVergG 1997 = § 20 Z 1, § 69, § 81 Abs 4 BVergG 2002 BGBl I 2002/99; Draxler/Petsche/Fuhrmann, ABC der …

    16 Jun 2004 · JJT_20040616_OGH0002_0070OB00112_04B0000_000

  • VfGH 27.11.2000, B1019/98Decision

    … §42 (4) BVergG 1997, nicht führen kann".

    27 Nov 2000 · JFT_09998873_98B01019_00

  • OGH 03.02.2000, 2Ob20/00fDecision

    Gemäß § 42 Abs 1 BVergG in der hier zur Anwendung gelangenden Fassung BGBl 1993/462 sei die Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist zu widerrufen, wenn zwingende Gründe vorlägen. Die beklagte Partei habe die Ausschreibung aufgrund …

    3 Feb 2000 · JJT_20000203_OGH0002_0020OB00020_00F0000_000

  • VfGH 25.02.2002, B357/00Decision

    … zusätzliche, rechtsgültig unterfertigte Erklärung zu ändern, zu ergänzen oder von demselben zurückzutreten (§42 Abs6 BVergG); daß die beschwerdeführende Gesellschaft von der Möglichkeit der Änderung des Anbots bis zu diesem …

    25 Feb 2002 · JFT_09979775_00B00357_00

  • VfGH 23.02.1999, B930/98Decision

    b) Der Bescheid stützt sich auf die Bestimmungen des BVergG über die Erstellung des Anbots, insbesondere auf §§42 und 43 BVergG, des Zuschlagsverfahrens (§§46 und 47 BVergG) sowie auf §§53 und 54 BVergG, die Vorschriften über die …

    23 Feb 1999 · JFT_10009777_98B00930_00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/04/0091Decision

    … 2001/04/0037) reicht es aus, dass eine derartige Vollmacht bis zum Ende der Angebotsfrist erteilt wurde (vgl. hiezu § 42 Abs. 6 BVergG 1997, nach welchem der Bieter während der Angebotsfrist sein Angebot durch eine zusätzliche, …

    15 Dec 2006 · JWR_2005040091_20061215X03

  • VwGH Rechtssatz, 2005/04/0214Decision

    2 Apr 2005 · JWR_2005040214_20070523X03