39 BVergG

Berichtigung der Bekanntmachung und der Ausschreibung

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(1)

§ 39. Treten während der Angebotsfrist Veränderungen in den Ausschreibungsbedingungen ein, sind Berichtigungen der Ausschreibungsunterlagen vorzunehmen oder müssen zusätzliche Informationen gegeben werden, ist die Ausschreibung zu berichtigen. Die Angebotsfrist ist entsprechend zu verlängern, wenn die Berichtigung in den Ausschreibungsbedingungen auf die Erstellung der Angebote wesentlichen Einfluß hat und diese Berichtigung nicht vor Ablauf der halben Angebotsfrist erfolgt.

(2)

Ist eine Berichtigung von Bekanntmachungen erforderlich, so ist der Umstand der Berichtigung ebenso bekanntzumachen wie die ursprüngliche Bekanntmachung.

(3)

Ist eine Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen erforderlich, so ist allen Bewerbern, die Ausschreibungsunterlagen erhalten haben, diese Berichtigung schriftlich zu übermitteln. Ist dies nicht möglich, so ist die Berichtigung ebenso bekanntzumachen wie die Ausschreibung.

  • OGH 29.03.2000, 7Ob92/99aDecision

    … der klagenden Partei aus dem Verfahren ausgeschieden hat und schließlich, dass die beklagte Partei die Bestimmung des §§ 33 und 39 Z 8 BVergG (alt) verletzt hat. Weiters wurde festgehalten, dass das Angebot der klagenden Partei mit …

    29 Mar 2000 · JJT_20000329_OGH0002_0070OB00092_99A0000_000

  • OGH 27.06.2001, 7Ob148/01tDecision

    … Fall davon auszugehen, dass der Zuschlag an die Firma W***** rechtswidrig war und deren Anbot daher gemäß § 39 BVergG iVm § 4 TVergG auszuscheiden gewesen wäre. Ob die Klägerin eine echte Chance auf Erteilung des Zuschlags im Falle …

    27 Jun 2001 · JJT_20010627_OGH0002_0070OB00148_01T0000_000

  • VfGH 24.06.1998, G462/97Decision

    §39 BVergG bestimmte, daß vor der Wahl des Angebots für den Zuschlag die vergebende Stelle unter anderem "Angebote von Bietern, bei welchen die Befugnis oder die finanzielle, wirtschaftliche oder technische Leistungsfähigkeit oder die …

    24 Jun 1998 · JFT_10019376_97G00462_00

  • VwGH 29.06.2005, 2002/04/0180Decision

    … dazu Heid/Hauck/K. Preslmayr, Handbuch des Vergaberechts, 2002, S. 189 zur wortidenten Bestimmung des § 39 BVergG 1997).

    29 Jun 2005 · JWT_2002040180_20050629X00

  • VfGH 12.03.2003, B2233/00Decision

    … der Bekanntmachung und der Ausschreibungsunterlagen verbunden gewesen wäre, die gemäß der zwingenden Bestimmung des §39 BVergG 1997 nur während der Angebotsfrist zulässig sei. Die vom BVA geforderte Vorgehensweise hätte somit einen …

    12 Mar 2003 · JFT_09969688_00B02233_00

  • VfGH 12.06.2001, B1698/99Decision

    … und der für den Senat nicht nachvollziehbaren Wahl eines nicht offenen Verfahrens - entgegen §39 Abs4 BVergG unterlassen, in den Ausschreibungsunterlagen Zuschlagskriterien in der Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung anzugeben. …

    12 Jun 2001 · JFT_09989388_99B01698_00

  • VwGH Rechtssatz, 2002/04/0180Decision

    … dazu Heid/Hauck/K. Preslmayr, Handbuch des Vergaberechts, 2002, S. 189 zur wortidenten Bestimmung des § 39 BVergG 1997).

    1 Apr 2002 · JWR_2002040180_20050629X01

  • VwGH Rechtssatz, 2002/04/0180Decision

    1 Apr 2002 · JWR_2002040180_20050629X03

  • VwGH Rechtssatz, 2002/04/0180Decision

    1 Apr 2002 · JWR_2002040180_20050629X02