30 BVergG

Teil- und Alternativangebote

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(1)

§ 30. In der Ausschreibung sind Festlegungen über die Zulässigkeit von Teil- und Alternativangeboten zu treffen. Eine Nichtzulassung von Alternativangeboten ist nur aus wichtigen Gründen vorzusehen und auf jene Teilleistungen zu beschränken, bei denen hiefür eine sachliche Notwendigkeit besteht. Ferner ist anzugeben, ob Alternativangebote nur neben einem ausschreibungsgemäßen Angebot oder auch ohne ein solches abgegeben werden dürfen. Sieht die Ausschreibung für die ganze Leistung oder für Teile derselben Varianten vor, gilt § 29 Abs. 2.

(2)

Der Auftraggeber hat in den Ausschreibungsunterlagen die Mindestanforderungen, die Alternativangebote erfüllen müssen, sowie die Voraussetzungen, unter denen Teilangebote zugelassen werden, zu erläutern und zu bezeichnen, in welcher Art und Weise diese Angebote eingereicht werden können.

(3)

Der Auftraggeber darf ein vorgelegtes Teil- oder Alternativangebot nicht allein deshalb zurückweisen, weil darin technische Spezifikationen verwendet werden, die unter Bezugnahme auf

1.

innerstaatliche Normen, die europäische Normen umsetzen, oder

2.

europäische technische Zulassungen, oder

3.

gemeinsame technische Spezifikationen im Sinne von § 71 Abs. 2, oder

4.

innerstaatliche technische Spezifikationen im Sinne von § 71 Abs. 5 Z 1 und 2

festgelegt wurden.

(4)

Ein Auftraggeber, der Teil- oder Alternativangebote nach Abs. 1 zugelassen hat, darf ein vorgelegtes Alternativangebot nicht allein deshalb zurückweisen, weil es, wenn es den Zuschlag erhalten sollte, zu einem Lieferauftrag und nicht zu einem Dienstleistungsauftrag oder zu einem Dienstleistungsauftrag und nicht zu einem Lieferauftrag im Sinne dieses Bundesgesetzes führen würde.

  • OGH 16.06.2004, 7Ob112/04bDecision

    … Österr Vergaberecht [1999] Rz 288 unter Hinweis auf § 9 Z 13, § 22 Abs 6, § 29 Abs 4 BVergG 1993 = § 15 Z 14, § 30, § 42 Abs 4 BVergG 1997 = § 20 Z 1, § 69, § 81 Abs 4 BVergG 2002 BGBl I 2002/99; Draxler/Petsche/Fuhrmann, ABC der …

    16 Jun 2004 · JJT_20040616_OGH0002_0070OB00112_04B0000_000

  • VfGH 27.11.2000, B1019/98Decision

    … Antragstellerin auszuscheiden, zu recht erfolgte, ist zu prüfen, ob das Angebot ein Alternativangebot im Sinne des §30 BVergG ist. Eine in einem Alternativangebot enthaltene Leistung weicht begrifflich immer von der ausgeschriebenen …

    27 Nov 2000 · JFT_09998873_98B01019_00