§ 4. Aufträge, die sowohl Lieferungen im Sinne des § 1 als auch Dienstleistungen im Sinne des § 3 zum Gegenstand haben, gelten als Dienstleistungsaufträge, wenn der Wert der vom Auftrag erfaßten Dienstleistungen höher ist als der Gesamtwert der Waren. Andernfalls gelten derartige Aufträge als Lieferaufträge.
4 BVergG
Abgrenzung zwischen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen
VfGH 20.06.1998, G22/98Decision
… ausgeschriebenen Leistungen seien Teil eines Bauauftrages, der insgesamt den Schwellenwert für Bauaufträge gemäß §4 Abs2 iVm §3 BVergG übersteige; zwar nehme das BVergG durch den zweiten Satz des §7 Abs2 Vergabeverfahren im …
20 Jun 1998 · JFT_10019380_98G00022_00
VfGH 26.02.2002, G363/01Decision
… Es gelten die §§1 bis 4 BVergG einschließlich der darin erwähnten Anhänge I, III und IV. §3 Abs3 und 4 gilt mit der Maßgabe, daß anstelle der Bestimmungen des 1. und 4. Teiles des BVergG der 1. und 2. Abschnitt dieses Gesetzes …
26 Feb 2002 · JFT_09979774_01G00363_00
VfGH 30.11.2000, G110/99Decision
… Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung gerichtete Klage gerade auch in dem Bereich, der unterhalb der in den §§2 bis 4 BVergG genannten Schwellenwerte liegt, möglich ist.
30 Nov 2000 · JFT_09998870_99G00110_00
VfGH 10.06.2002, G83/02Decision
… Es gelten die §§1 bis 4 BVergG einschließlich der darin erwähnten Anhänge I, III und IV. §3 Abs2 und 3 gilt mit der Maßgabe, daß anstelle der Bestimmungen des 1. und 4. Teiles des BVergG der 1. und 2. Abschnitt dieses Gesetzes …
10 Jun 2002 · JFT_09979390_02G00083_00
VfGH 25.06.1998, B3949/96Decision
… ausgeschriebenen Leistungen seien Teil eines Bauauftrages, der insgesamt den Schwellenwert für Bauaufträge gemäß §4 Abs2 iVm §3 BVergG übersteige; zwar nehme das BVergG durch den zweiten Satz des §7 Abs2 Vergabeverfahren im …
25 Jun 1998 · JFT_10019375_96B03949_2_00
- 28 May 1997 – 1 Sep 2002earlier wording