4 BVergG

Abgrenzung zwischen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen

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§ 4. Aufträge, die sowohl Lieferungen im Sinne des § 1 als auch Dienstleistungen im Sinne des § 3 zum Gegenstand haben, gelten als Dienstleistungsaufträge, wenn der Wert der vom Auftrag erfaßten Dienstleistungen höher ist als der Gesamtwert der Waren. Andernfalls gelten derartige Aufträge als Lieferaufträge.

  • VfGH 20.06.1998, G22/98Decision

    … ausgeschriebenen Leistungen seien Teil eines Bauauftrages, der insgesamt den Schwellenwert für Bauaufträge gemäß §4 Abs2 iVm §3 BVergG übersteige; zwar nehme das BVergG durch den zweiten Satz des §7 Abs2 Vergabeverfahren im …

    20 Jun 1998 · JFT_10019380_98G00022_00

  • VfGH 26.02.2002, G363/01Decision

    … Es gelten die §§1 bis 4 BVergG einschließlich der darin erwähnten Anhänge I, III und IV. §3 Abs3 und 4 gilt mit der Maßgabe, daß anstelle der Bestimmungen des 1. und 4. Teiles des BVergG der 1. und 2. Abschnitt dieses Gesetzes …

    26 Feb 2002 · JFT_09979774_01G00363_00

  • VfGH 30.11.2000, G110/99Decision

    … Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung gerichtete Klage gerade auch in dem Bereich, der unterhalb der in den §§2 bis 4 BVergG genannten Schwellenwerte liegt, möglich ist.

    30 Nov 2000 · JFT_09998870_99G00110_00

  • VfGH 10.06.2002, G83/02Decision

    … Es gelten die §§1 bis 4 BVergG einschließlich der darin erwähnten Anhänge I, III und IV. §3 Abs2 und 3 gilt mit der Maßgabe, daß anstelle der Bestimmungen des 1. und 4. Teiles des BVergG der 1. und 2. Abschnitt dieses Gesetzes …

    10 Jun 2002 · JFT_09979390_02G00083_00

  • VfGH 25.06.1998, B3949/96Decision

    … ausgeschriebenen Leistungen seien Teil eines Bauauftrages, der insgesamt den Schwellenwert für Bauaufträge gemäß §4 Abs2 iVm §3 BVergG übersteige; zwar nehme das BVergG durch den zweiten Satz des §7 Abs2 Vergabeverfahren im …

    25 Jun 1998 · JFT_10019375_96B03949_2_00