5 BVergG

Schwellenwerte bei Lieferaufträgen

No longer in forcecited 13×
(1)

§ 5. Dieses Bundesgesetz gilt für die Vergabe von Lieferaufträgen durch die in Anhang V genannten Auftraggeber dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 130 000 SZR beträgt. Im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung gilt dies nur für Lieferaufträge betreffend Waren, die in Anhang VI enthalten sind.

(2)

Im übrigen gilt dieses Bundesgesetz für die Vergabe von Lieferaufträgen dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 200 000 Euro beträgt.

(3)

Bei Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf ist als geschätzter Auftragswert anzusetzen:

1.

bei befristeten Verträgen der geschätzte Gesamtwert für die Laufzeit des Vertrages;

2.

bei unbefristeten Verträgen oder bei zweifelhafter Vertragsdauer das 48fache der monatlichen Zahlung.

(4)

Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder bei Daueraufträgen ist als geschätzter Auftragswert entweder

1.

der tatsächliche Wert der entsprechenden Aufträge im vorangegangenen Finanz- bzw. Haushaltsjahr oder in den vorangegangenen zwölf Monaten, nach Möglichkeit unter Anpassung an voraussichtliche Änderungen bei Mengen oder Kosten während der auf die erste Lieferung folgenden zwölf Monate, oder

2.

der geschätzte Gesamtwert während der auf die erste Lieferung folgenden zwölf Monate bzw. während der Laufzeit des Vertrages, soweit diese länger als zwölf Monate ist,

anzusetzen. Die angewandte Berechnungsmethode darf nicht die Absicht verfolgen, die Anwendung dieses Bundesgesetzes zu umgehen.

(5)

Kann die beabsichtigte Beschaffung gleichartiger Lieferungen zu Aufträgen führen, die gleichzeitig in Losen vergeben werden, so ist als geschätzter Auftragswert der geschätzte Gesamtwert aller dieser Lose anzusetzen.

(6)

Sieht der beabsichtigte Lieferauftrag Optionsrechte vor, so ist der geschätzte Auftragswert auf Grund des größtmöglichen Umfangs von Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf unter Einbeziehung der Optionsrechte zu berechnen.

(7)

Ein Beschaffungsauftrag für bestimmte Mengen von Lieferungen darf nicht in der Absicht aufgeteilt werden, ihn der Anwendung dieses Bundesgesetzes zu entziehen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VfGH 26.02.2001, G43/00Decision

    c) Hinsichtlich der Schwellenwerte bei Lieferaufträgen bestimmt §5 BVergG 1997 (in der im vorliegenden Fall maßgeblichen Fassung vor der Novelle BGBl. I 80/1999; Hervorhebung im Original):

    26 Feb 2001 · JFT_09989774_00G00043_00

  • VfGH 26.02.2002, G350/01Decision

    … Teil des Tiroler Vergabegesetzes auf die Vergabe von Aufträgen auch unterhalb der in den §§5 bis 8 des BVergG 1997 festgelegten Schwellenwerte unter näher bezeichneten Voraussetzungen anzuwenden ist.

    26 Feb 2002 · JFT_09979774_01G00350_00

  • VfGH 23.02.2004, G216/03Decision

    Die Wortfolge "dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 200 000 Euro beträgt" in §5 Abs2 Bundesvergabegesetz 1997, BGBl. I Nr. 56, idF BGBl. I Nr. 80/1999 war verfassungswidrig.

    23 Feb 2004 · JFT_09959777_03G00216_00

  • OGH 28.03.2000, 1Ob201/99mDecision

    … Anwendungsbereich erforderliche Schwellenwert bei Bauaufträgen von 5 Mio ECU ausschließlich der Umsatzsteuer (§ 3 Abs 1 iVm § 5 Abs 2 BVergG in der damals geltenden Fassung) unbestrittenermaßen nicht erreicht wurde und der Auftrag …

    28 Mar 2000 · JJT_20000328_OGH0002_0010OB00201_99M0000_000

  • VfGH 26.02.2002, G363/01Decision

    … Es gelten die §§5 bis 9 BVergG mit Ausnahme jener Regelungen, die die im Anhang V zum BVergG genannten Auftraggeber betreffen. In den §§6 Abs2 und 7 Abs3 BVergG gilt anstelle der Verweisung auf die §§13 und 14 (BVergG) die Verweisung …

    26 Feb 2002 · JFT_09979774_01G00363_00

  • VfGH 26.02.2002, G351/01Decision

    - "dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 130 000 SZR beträgt" in §5 Abs1 Bundesvergabegesetz 1997, BGBl. I 56,

    26 Feb 2002 · JFT_09979774_01G00351_00

  • OGH 31.01.2002, 6Ob236/01aDecision

    (1) Für die Vergabe von Aufträgen, deren geschätzter Auftragswert die im § 5 Abs 2 BVergG oder in den §§ 6 bis 9 BVergG festgesetzten Schwellenwerte nicht erreicht, kann die Landesregierung durch Verordnung eine vom Österreichischen …

    31 Jan 2002 · JJT_20020131_OGH0002_0060OB00236_01A0000_000

  • VfGH 10.06.2002, G83/02Decision

    … Es gelten die §§5 Abs2 bis 7 und 6 bis 9 BVergG. In den §§6 Abs2 und 7 Abs3 BVergG gilt anstelle der Verweisung auf die §§13 und 14 (BVergG) die Verweisung auf §5 dieses Gesetzes.

    10 Jun 2002 · JFT_09979390_02G00083_00

  • VwGH 26.06.2002, 2001/04/0132Decision

    Gemäß § 5 Abs. 1 lit. a leg. cit. ist auf die Vergabe von Aufträgen u.a. das erste Hauptstück des ersten Teiles des Bundesvergabegesetzes 1997 anzuwenden.

    26 Jun 2002 · JWT_2001040132_20020626X00

  • VfGH 11.03.2004, B1698/01Decision

    … rechtswidrig erfolgt sei, zurückgewiesen wurde: Der für die Zuständigkeit des BVA maßgebliche Schwellenwert des §5 Abs2 Bundesvergabegesetz 1997 (BVergG) idF BGBl. I 80/1999 von 200.000 Euro wäre nicht erreicht.

    11 Mar 2004 · JFT_09959689_01B01698_00