6 BVergG

Schwellenwerte bei Bauaufträgen und Baukonzessionsaufträgen

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(1)

§ 6. Dieses Bundesgesetz gilt für die Vergabe von Bauaufträgen und Baukonzessionsaufträgen dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 5 Millionen Euro beträgt.

(2)

Besteht ein Bauwerk aus mehreren Losen, für die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, so muß bei der Errechnung des in Abs. 1 angegebenen Betrages der Wert eines jeden Loses berücksichtigt werden. Beläuft sich der kumulierte Wert der Lose auf den in Abs. 1 genannten Betrag oder einen höheren, unterliegen alle Lose diesem Bundesgesetz. Dies gilt, unbeschadet der Bestimmungen des § 13 und § 14, nicht für Lose, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer weniger als 1 Million Euro beträgt, sofern der kumulierte Auftragswert dieser Lose 20 vH des kumulierten Wertes aller Lose nicht übersteigt. Als Lose im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch gewerbliche Tätigkeiten im Sinne des Anhangs I (Gewerke).

(3)

Bauaufträge, insbesondere die von diesen erfaßten Bauwerke, dürfen nicht in der Absicht aufgeteilt werden, sie der Anwendung dieses Bundesgesetzes zu entziehen.

(4)

Bei der Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Bauaufträgen ist außer dem Auftragswert auch der geschätzte Wert der Lieferungen zu berücksichtigen, die für die Ausführung der Arbeiten erforderlich sind und dem Auftragnehmer vom öffentlichen Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • VfGH 09.10.2001, G10/01Decision

    Die Wortfolge "dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 5 Millionen ECU beträgt" in §6 Abs1 des Bundesvergabegesetzes 1997, BGBl. I Nr. 56/1997, war verfassungswidrig.

    9 Oct 2001 · JFT_09988991_01G00010_00

  • VfGH 26.02.2002, G351/01Decision

    - "dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 5 Millionen Euro beträgt" in §6 Abs1 Bundesvergabegesetz 1997 idF BGBl. I 80/1999,

    26 Feb 2002 · JFT_09979774_01G00351_00

  • VfGH 26.02.2002, G350/01Decision

    Der durch §5 Abs1 lita Tiroler Vergabegesetz unter anderem verwiesene §6 Abs1 BVergG 1997 idF BGBl. I 80/1999 lautet:

    26 Feb 2002 · JFT_09979774_01G00350_00

  • VfGH 02.03.2000, B1383/98Decision

    … BVA dennoch an der Zuständigkeit im vorliegenden Fall, weil der geschätzte Auftragswert unter dem Schwellenwert des §6 Abs1 BVergG 1997 liege und die vom BVA zur Begründung seiner Zuständigkeit herangezogene, (noch) auf §8 BVergG, …

    2 Mar 2000 · JFT_09999698_98B01383_00

  • VfGH 26.02.2002, G363/01Decision

    … 1/1998 idF LGBl. 99/2000, nicht vorlägen (s. §2 LVergG iVm §§2 und 6 des Bundesvergabegesetzes 1997, BGBl. I 56 idF BGBl. I 120/1999), sei der Antrag zurückzuweisen.

    26 Feb 2002 · JFT_09979774_01G00363_00

  • Erstreckungsverordnung 20001Law

    … BVergG im Bereich der Bauleistungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten auch unterhalb der im § 6 BVergG festgelegten Schwellenwerte für bindend erklärt. (2) Zu öffentlichen Auftraggebern gemäß Abs. 1 zählen …

  • VfGH 02.12.2004, B1843/02Decision

    Der geschätzte Auftragswert von BA 19 übersteigt den Schwellenwert des §6 Abs1 BVergG 1997 nicht. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine Zuständigkeit des Bundesvergabeamtes daher nicht gegeben.

    2 Dec 2004 · JFT_09958798_02B01843_00

  • VfGH 30.09.1999, G44/99; G45/99; G46/99Decision

    … Behandlung der Beschwerden entstanden beim Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der Z1 des §6 Abs1 BVergG in der Stammfassung BGBl. 462/1993 und der dieser Bestimmung entsprechenden Z1 des §11 Abs1 BVergG 1997. …

    30 Sep 1999 · JFT_10009070_99G00044_00

  • OGH 01.08.2003, 1Ob239/02gDecision

    In dem - hier nach der dafür maßgeblichen Rechtslage (§ 6 Abs 1 BVergG 1997; § 1 Abs 1 Z 2 WLVergG) - vergabegesetzlich nicht geregelten Bereich unterhalb der Schwellenwerte bedarf es der zuvor erfolgten Feststellung einer …

    1 Aug 2003 · JJT_20030801_OGH0002_0010OB00239_02G0000_000

  • VfGH 01.12.1999, B1536/97Decision

    BGBl. 776/1996) auf §6 Abs1 Z1 iVm §§91 Abs3 und 94 Abs3 BVergG in der Stammfassung.

    1 Dec 1999 · JFT_10008799_97B01536_00