13 BVergG

Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte

No longer in forcecited 15×
(1)

§ 13. Unterhalb der in den §§ 5 bis 8 festgelegten Schwellenwerte haben die in § 11 Abs. 1 Z 1 bis 4 genannten Auftraggeber die Bestimmungen der ÖNORM A 2050 „Vergabe von Aufträgen über Leistungen - Ausschreibung, Angebot und Zuschlag - Verfahrensnorm“ vom 1. Jänner 1993, Anlage zur Allgemeinen Bundesvergabeverordnung - ABVV, BGBl Nr. 17/1994, bei der Vergabe von Aufträgen anzuwenden, soweit ihr Inhalt nicht gemeinschaftsrechtlichen oder bundesgesetzlichen Regelungen - abgesehen von den Bestimmungen des 3. Teiles dieses Bundesgesetzes - oder den auf Grund des 2. Teiles dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen widerspricht.

(2)

Abs. 1 gilt nicht für Dienstleistungsaufträge gemäß Anhang IV und für Aufträge, die ein Auftraggeber zum Zweck der Durchführung einer in § 84 Abs. 2 beschriebenen Tätigkeit im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor vergibt.

(3)

Die Bundesregierung hat mit Verordnung die im Interesse des Wettbewerbes und der Gleichbehandlung von Bewerbern oder Bietern erforderlichen Ergänzungen zu der in Abs. 1 genannten ÖNORM A 2050 insbesondere hinsichtlich der vergaberechtlichen Regelungen von Dienstleistungsaufträgen, der Maßgeblichkeit des geschätzten Auftragswertes für die Wahl des Vergabeverfahrens, der Ausschließungsgründe vom Vergabeverfahren, der Umgehungsverbote und der technischen Spezifikationen vorzunehmen.

(4)

Die Bestimmungen der §§ 119 und 127 sind auf die Vergabe von Aufträgen unterhalb der in den §§ 5 bis 8 festgelegten Schwellenwerte sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VfGH 09.10.2001, G10/01Decision

    … Für die Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte bestimmt §13 BVergG 1997 unter anderem:

    9 Oct 2001 · JFT_09988991_01G00010_00

  • VfGH 30.11.2000, G110/99Decision

    … §8 BVergG idF der zitierten Novelle; nunmehr §13 BVergG 1997).)

    30 Nov 2000 · JFT_09998870_99G00110_00

  • VfGH 26.02.2001, G43/00Decision

    … Für die Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte bestimmt §13 BVergG 1997 u.a.:

    26 Feb 2001 · JFT_09989774_00G00043_00

  • VfGH 02.03.2000, B1383/98Decision

    … 462/1993, gestützte ErsteckungsVO BGBl. 802/1995 nach einschlägiger Änderung dieser als §13 BVergG 1997 wiederverlautbarten Bestimmung im Zeitpunkt der Entscheidung gar nicht (mehr) in Geltung gestanden sei, jedenfalls aber auch die …

    2 Mar 2000 · JFT_09999698_98B01383_00

  • VfGH 24.09.2002, G217/02; V53/02Decision

    … Für die Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte bestimmte §13 BVergG 1997 in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I 56/1997 unter anderem:

    24 Sep 2002 · JFT_09979076_02G00217_00

  • VwGH 23.05.2007, 2005/04/0214Decision

    … 1 BVergG 1997 nicht erreiche, seien gemäß § 13 Abs. 1 leg. cit. die Bestimmungen der Ö-Norm A 2050 (im Folgenden: Ö-Norm) maßgeblich.

    23 May 2007 · JWT_2005040214_20070523X00

  • VfGH 26.02.2002, G351/01Decision

    … Für die Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte bestimmt §13 BVergG 1997 in der für alle in Rede stehenden Vergabeverfahren maßgeblichen Fassung BGBl. I 56/1997 unter anderem:

    26 Feb 2002 · JFT_09979774_01G00351_00

  • VfGH 24.09.2002, G215/02; V52/02Decision

    … Für die Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte bestimmte §13 BVergG 1997 in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I 56 unter anderem:

    24 Sep 2002 · JFT_09979076_02G00215_00

  • VfGH 23.02.2004, G216/03Decision

    … Für die Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte bestimmte §13 BVergG 1997 unter anderem:

    23 Feb 2004 · JFT_09959777_03G00216_00

  • VfGH 25.11.2003, G118/03Decision

    'Mit dem durch die Novelle BGBl. 776/1996 geänderten §8 Abs1 BVergG 1993 (wiederverlautbart als §13 Abs1 BVergG 1997, BGBl. I 56/1997) wurde für das Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich (außerhalb des Bereichs der sog. …

    25 Nov 2003 · JFT_09968875_03G00118_00