11 BVergG

Persönlicher Geltungsbereich

No longer in forcecited 21×
(1)

§ 11. Dieses Bundesgesetz gilt für die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber, das sind

(Anm.: Z 1 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 200/1999),

2.

Einrichtungen des Bundes wie Stiftungen, Privatstiftungen, Fonds und Anstalten sowie sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts und Selbstverwaltungskörperschaften des Bundes, soweit sie zu dem Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind, wenn sie zumindest teilrechtsfähig sind und

a)

von Organen des Bundes oder von Personen verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind, oder

b)

hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht des Bundes unterliegen, oder

c)

überwiegend vom Bund finanziert werden,

3.

(Verfassungsbestimmung) Unternehmungen gemäß Art. 126b Abs. 2 B-VG, soweit sie zu dem Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben, die nicht gewerblicher Art sind, zu erfüllen, und die finanzielle Beteiligung des Bundes jene der anderen Rechtsträger überwiegt – für sonstige, der Rechnungshofkontrolle unterliegende Unternehmungen, soweit sie zu dem genannten Zweck gegründet wurden, obliegt die Regelung der Auftragsvergabe in Gesetzgebung und Vollziehung den Ländern –,

4.

Sozialversicherungsträger und der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und

5.

(Verfassungsbestimmung) die Verbundgesellschaft und die Sondergesellschaften gemäß § 1 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, BGBl. I Nr. 143/1998, in der jeweils geltenden Fassung; für die Landesgesellschaften und die Städtischen Unternehmungen nach dem genannten Bundesverfassungsgesetz sowie für Elektrizitätsversorgungsunternehmen nach den gemäß Art. 12 Abs. 1 Z 5 B-VG ergangenen oder noch ergehenden Bundesgrundsatz- und Landesgesetzen obliegt die Regelung der Auftragsvergabe in Gesetzgebung und Vollziehung den Ländern.

(2)

Dieses Bundesgesetz gilt – unbeschadet des § 85 – ferner für die Vergabe von Aufträgen durch andere als in Abs. 1 genannte Auftraggeber, die zumindest eine der in § 84 Abs. 2 genannten Tätigkeiten ausüben. Handelt es sich hiebei nicht um öffentliche Unternehmen, so gilt dieses Bundesgesetz nur dann, wenn die Auftraggeber eine der in § 84 Abs. 2 genannten Tätigkeiten auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten ausüben, die ihnen von einer zuständigen Behörde gewährt wurden.

(3)

Für Bauaufträge im Sinne des Anhanges II, die von anderen als öffentlichen Auftraggebern vergeben werden, sowie in Verbindung mit Bauaufträgen im Sinne des Anhanges II vergebene Dienstleistungsaufträge gilt dieses Bundesgesetz nur, wenn diese Aufträge von öffentlichen Auftraggebern zu mehr als 50 vH finanziert oder direkt gefördert werden.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VfGH 30.09.1999, G44/99; G45/99; G46/99Decision

    2. §11 Abs1 Z1 des Bundesvergabegesetzes 1997, BGBl. I Nr. 56/1997, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    30 Sep 1999 · JFT_10009070_99G00044_00

  • VfGH 02.03.2000, B1383/98Decision

    … ASFINAG-Gesetz, BGBl. 591/1982 idF BGBl. I 130/1997) und daher eine dem §11 Z3 BVergG 1997 unterfallende Unternehmung, der aufgrund eines gemäß §2 des ASFINAG-Ermächtigungsgesetzes (ArtI des Infrastrukturfinanzierungsgesetzes 1997, …

    2 Mar 2000 · JFT_09999698_98B01383_00

  • Bundesvergabegesetz 2002188Law

    … (Verfassungsbestimmung) Zugleich mit dem In-Kraft-Treten der in Z 2 genannten Bestimmungen treten die §§ 11 Abs. 1 Z 3 und 5, 99 Abs. 2 und 101 Abs. 1 des BVergG 1997, BGBl. I Nr. 56/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 136/2001, außer …

  • VfGH 11.10.2001, G12/00Decision

    … Jedenfalls hatte die Aufhebung des §11 Abs1 Z1 BVergG 1997 (vgl. dazu G 44 bis 46/99) ihre Begründung in der Problematik der Stellung oberster Organe, und nicht in einem grundrechtlichen Bezug. Auch die Vorverfahren zum Salzburger …

    11 Oct 2001 · JFT_09988989_00G00012_00

  • VfGH 09.10.2001, G10/01Decision

    … Gesellschaften offensichtlich davon aus, daß die vergebende Gesellschaft öffentlicher Auftraggeber im Sinne des §11 Abs1 Z3 Bundesvergabegesetz 1997 (in der Folge: BVergG 1997) sei und der Auftrag als Dienstleistungsauftrag der …

    9 Oct 2001 · JFT_09988991_01G00010_00

  • VfGH 11.10.2001, B2214/98Decision

    … protokollierten Verfahren bewogen haben, die gleichartige Geltungsbereichsbestimmung für Vergaben des Bundes in §11 Abs1 Z1 BVergG 1997 als verfassungswidrig aufzuheben (s. VfSlg. 15.578/1999).

    11 Oct 2001 · JFT_09988989_98B02214_00

  • Erstreckungsverordnung 200012Law

    … die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 1997 - BVergG) werden für öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 11 Abs. 1 Z 1 bis 3 BVergG im Bereich der Bauleistungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten auch …

  • VfGH 09.10.2001, B659/98Decision

    … Gesellschaften offensichtlich davon aus, daß die vergebende Gesellschaft öffentlicher Auftraggeber im Sinne des §11 Abs1 Z3 Bundesvergabegesetz 1997 (in der Folge: BVergG 1997) sei und der Auftrag als Dienstleistungsauftrag der …

    9 Oct 2001 · JFT_09988991_98B00659_00

  • VfGH 29.11.1999, B2607/97Decision

    1. Das BVA stützte seine Zuständigkeit u.a. auf die Z1 des §11 Abs1 BVergG 1997, derzufolge das Gesetz (auch hinsichtlich des Vergabekontrollverfahrens) auf Aufträge des Bundes anzuwenden ist, soweit die sonstigen Voraussetzungen für …

    29 Nov 1999 · JFT_10008871_97B02607_00

  • VfGH 26.02.2001, G43/00Decision

    "Vom Geltungsbereich des BVergG sind aber nicht nur die öffentlichen Auftraggeber iS vom §11 Abs1 BVergG erfaßt. Entsprechend den Vorgaben der Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften, RL 93/38/EWG des Rates, ABl 1993 L 199/84 …

    26 Feb 2001 · JFT_09989774_00G00043_00