3 BVergG

Dienstleistungsaufträge

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(1)

§ 3. Dieses Bundesgesetz gilt für entgeltliche Dienstleistungsaufträge im Sinne der Anhänge III und IV, ausgenommen

1.

Verträge über Erwerb oder Miete von oder Rechte an Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichem Vermögen ungeachtet deren Finanzierungsmodalitäten, ausgenommen Verträge über finanzielle Dienstleistungen, die gleichzeitig, vor oder nach einem Kauf- oder Mietvertrag abgeschlossen werden;

2.

Kauf, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten sowie Ausstrahlung von Sendungen;

3.

Fernsprechdienstleistungen, Telexdienste, Mobilfunk, Funkrufdienst und Satellitenkommunikation;

4.

Aufträge über Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen;

5.

Verträge über finanzielle Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen der Zentralbanken; ferner Verträge über Instrumente der Geld-, Wechselkurs- und öffentlichen Kredit- oder Geldreservepolitik;

6.

Arbeitsverträge;

7.

Aufträge über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen anderer Art als derjenigen, deren Ergebnisse ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit sind, sofern die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird;

8.

(Anm.: aufgegoben durch BGBl. I Nr. 80/1999)

(2)

Dieses Bundesgesetz gilt nicht für die Vergabe von Verträgen über öffentliche Dienstleistungskonzessionen.

(3)

Auf Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen gemäß Anhang IV sind, sind nur die Bestimmungen des 1. und des 4. Teiles sowie § 61, § 63, § 64 und § 71 anzuwenden.

(4)

Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen gemäß Anhang III und Anhang IV sind, sind nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu vergeben, wenn der Wert der Dienstleistungen gemäß Anhang III größer ist als derjenige der Dienstleistungen gemäß Anhang IV. Andernfalls sind nur die Bestimmungen des 1. und des 4. Teiles sowie § 61, § 63, § 64 und § 71 anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VfGH 30.11.2000, G110/99Decision

    … der Wortfolge "dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens fünf Millionen ECU beträgt" in §3 Abs1 BVergG, durch die die gesetzliche Regelung des Vergabeverfahrens und des vergabespezifischen Rechtsschutzes für …

    30 Nov 2000 · JFT_09998870_99G00110_00

  • VfGH 20.06.1998, G22/98Decision

    … ausgeschriebenen Leistungen seien Teil eines Bauauftrages, der insgesamt den Schwellenwert für Bauaufträge gemäß §4 Abs2 iVm §3 BVergG übersteige; zwar nehme das BVergG durch den zweiten Satz des §7 Abs2 Vergabeverfahren im …

    20 Jun 1998 · JFT_10019380_98G00022_00

  • VfGH 26.02.2002, G351/01Decision

    … November 2000 hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, daß die Schwellenwertregelung des §3 Abs1 Bundesvergabegesetz, BGBl. 462/1993, durch die die in diesem Gesetz normierten Vergabeverfahrensregelungen und die vergabespezifischen …

    26 Feb 2002 · JFT_09979774_01G00351_00

  • OGH 02.09.1999, 2Ob2/97aDecision

    … Gemäß § 4 TVergG sei auch § 3 BVergG betreffend Schwellenwerte bei Bauaufträgen und Baukonzessionsaufträgen auf dem TVergG unterliegende Bauaufträge anzuwenden. Weil die Gesamtauftragssumme für den Um- und Zubau der …

    2 Sep 1999 · JJT_19990902_OGH0002_0020OB00002_97A0000_000

  • VfGH 26.02.2002, G363/01Decision

    Die in §2 Abs1 verwiesenen §§1 bis 3 BVergG definieren Liefer-, Bau-, Baukonzessions- und Dienstleistungsaufträge; §4 BVergG trifft eine Regelung für die Abgrenzung zwischen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen.

    26 Feb 2002 · JFT_09979774_01G00363_00

  • VfGH 30.11.2000, B4773/96Decision

    … zu befinden, gründet sich auf die mit dem genannten Erkenntnis vom heutigen Tag aufgehobene Wortfolge in §3 Abs1 BVergG.

    30 Nov 2000 · JFT_09998870_96B04773_00

  • VfGH 10.06.2002, G83/02Decision

    Die in §2 Abs1 verwiesenen §§1 bis 3 BVergG definierten Liefer-, Bau-, Baukonzessions- und Dienstleistungsaufträge; §4 BVergG traf eine Regelung für die Abgrenzung zwischen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen.

    10 Jun 2002 · JFT_09979390_02G00083_00

  • VfGH 26.02.2002, G17/02Decision

    … I Nr. 56/1997, idF BGBl. I Nr. 80/1999, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass im §3 Abs3 und 4 des Bundesvergabegesetzes 1997 an die Stelle des 1. und 4. Teils das I. und III. Hauptstück dieses Gesetzes treten."

    26 Feb 2002 · JFT_09979774_02G00017_00

  • OGH 28.03.2000, 1Ob201/99mDecision

    … Anwendungsbereich erforderliche Schwellenwert bei Bauaufträgen von 5 Mio ECU ausschließlich der Umsatzsteuer (§ 3 Abs 1 iVm § 5 Abs 2 BVergG in der damals geltenden Fassung) unbestrittenermaßen nicht erreicht wurde und der Auftrag …

    28 Mar 2000 · JJT_20000328_OGH0002_0010OB00201_99M0000_000

  • VwGH 01.03.2005, 2003/04/0008Decision

    Gemäß § 3 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes 1997 gilt dieses Bundesgesetz - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - für entgeltliche Dienstleistungsaufträge im Sinne der Anhänge III und IV, wobei "finanzielle …

    1 Mar 2005 · JWT_2003040008_20050301X00