2 BVergG

Bauaufträge und Baukonzessionsaufträge

No longer in forcecited 11×
(1)

§ 2. Dieses Bundesgesetz gilt für entgeltliche Bauaufträge, deren Vertragsgegenstand

1.

die Ausführung oder die gleichzeitige Ausführung und Planung von Bauvorhaben im Zusammenhang mit einer der in Anhang I genannten Tätigkeiten, oder

2.

die Ausführung eines Bauwerkes, wobei als Bauwerk das Ergebnis einer Gesamtheit von Tief- und Hochbauarbeiten gilt, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll, oder

3.

die Erbringung einer Bauleistung durch Dritte gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen, gleichgültig mit welchen Mitteln dies erfolgt,

ist.

(2)

Dieses Bundesgesetz gilt für Baukonzessionsaufträge, das sind Aufträge, deren Vertragsgegenstand von Abs. 1 nur insoweit abweicht, als die Gegenleistung für die Arbeiten ausschließlich in dem Recht zur Nutzung des Bauwerkes oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VfGH 30.11.2000, G110/99Decision

    Der Schwellenwert betrug gemäß §2 BVergG bei Lieferaufträgen je nachdem, welche öffentlichen Auftraggeber tätig wurden 130.000 bzw. 200.000 ECU.

    30 Nov 2000 · JFT_09998870_99G00110_00

  • VfGH 26.02.2002, G363/01Decision

    … 1/1998 idF LGBl. 99/2000, nicht vorlägen (s. §2 LVergG iVm §§2 und 6 des Bundesvergabegesetzes 1997, BGBl. I 56 idF BGBl. I 120/1999), sei der Antrag zurückzuweisen.

    26 Feb 2002 · JFT_09979774_01G00363_00

  • Erstreckungsverordnung 20002Law

    … bei Bau- und Baukonzessionsaufträgen gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 und 3 und Abs. 2 sowie § 11 Abs. 3 BVergG 14 Mio. Schilling ohne Umsatzsteuer, 2. bei Bau- und Baukonzessionsaufträgen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 BVergG 7 Mio. Schilling ohne …

  • VfGH 26.02.2002, B1289/01Decision

    … 1/1998 idF LGBl. 99/2000, nicht vorlägen (s. §2 LVergG iVm §§2 und 6 des Bundesvergabegesetzes 1997, BGBl. I 56 idF BGBl. I 120/1999), sei der Antrag zurückzuweisen.

    26 Feb 2002 · JFT_09979774_01B01289_00

  • OGH 02.09.1999, 2Ob2/97aDecision

    … Gesamtauftragssumme von etwa 106 Mio S, sohin jedenfalls über 5 Mio ECU, die Schwellenwerte gemäß § 4 TVergG iVm § 2 Abs 1 und 2 sowie § 3 Abs 1 BVergG überschritten wurden und somit die erwähnten Gesetze zur Anwendung kommen.

    2 Sep 1999 · JJT_19990902_OGH0002_0020OB00002_97A0000_000

  • VfGH 24.09.2002, G217/02; V53/02Decision

    … auch unterhalb der Schwellenwerte für bindend zu erklären, für den Bereich der Bauaufträge gemäß §2 Abs1 Z. 1 Bundesvergabegesetz 1997 entzogen. Mit der Streichung dieser Wortfolge könnte daher die Bundesregierung Bauaufträge …

    24 Sep 2002 · JFT_09979076_02G00217_00

  • VfGH 02.12.2004, B1843/02Decision

    … ist allerdings auch davon auszugehen, dass es sich bei den beiden Bauabschnitten um getrennte Bauwerke im Sinne des §2 BVergG 1997 handelt. Dafür sprechen auch getrennte wasserrechtliche Bewilligungsverfahren, eigenständige Planungen …

    2 Dec 2004 · JFT_09958798_02B01843_00

  • VwGH 26.06.2002, 2001/04/0132Decision

    Entgegen der Ansicht der belangten Behörde handelt es sich hingegen nicht um einen Teil (ein "Los", vgl. § 6 Abs. 2 BVergG) eines Bauauftrages gemäß den sachverhaltsbezogen in Betracht kommenden Z. 1 oder 2 des § 2 Abs. 1 BVergG.

    26 Jun 2002 · JWT_2001040132_20020626X00

  • VfGH 12.06.2001, B1035/99Decision

    … führen nur unter besonderen Voraussetzungen im Zusammenhang mit Bauleistungen zur Auftraggebereigenschaft (§2 Abs1 Z3 BVergG). Auch die Beteiligung an der Finanzierung eines Projekts hat nur unter bestimmten Voraussetzungen und nur im …

    12 Jun 2001 · JFT_09989388_99B01035_00

  • VwGH Rechtssatz, 2001/04/0132Decision

    Bei dem in § 2 Abs. 1 Z. 1 BVergG 1997 genannten Begriff des "Bauvorhabens" handelt es sich nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum (§ 2 BVergG 1997 entsprechenden) § 1a BVergG 1993 idF BGBl. Nr. 776/1996 (323 BlgNR, XX. GP, …

    1 Apr 2001 · JWR_2001040132_20020626X03