1 BVergG

Lieferaufträge

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§ 1. Dieses Bundesgesetz gilt für entgeltliche Lieferaufträge, deren Vertragsgegenstand der Kauf, das Leasing, die Miete, die Pacht oder der Ratenkauf, mit oder ohne Kaufoption, von Waren, einschließlich von Nebenarbeiten wie dem Verlegen und der Installation, ist.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VfGH 26.02.2002, G363/01Decision

    … Es gelten die §§1 bis 4 BVergG einschließlich der darin erwähnten Anhänge I, III und IV. §3 Abs3 und 4 gilt mit der Maßgabe, daß anstelle der Bestimmungen des 1. und 4. Teiles des BVergG der 1. und 2. Abschnitt dieses Gesetzes …

    26 Feb 2002 · JFT_09979774_01G00363_00

  • VfGH 26.02.2002, G17/02Decision

    … wie sie im Vorarlberger Vergabegesetz in Form einer statischen Verweisung auf die Bestimmungen der §§1 bis 9 des Bundesvergabegesetzes 1997 enthalten ist, gegen den auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgrundsatz verstoße. Es sei …

    26 Feb 2002 · JFT_09979774_02G00017_00

  • VfGH 07.10.1998, B2103/97Decision

    … Sodann erwog das BVA, ob es sich um einen Auftrag im Sinne des §1 Abs3 leg.cit. handeln könnte. Dabei ging es - ohne dies überhaupt zu problematisieren - implizit davon aus, daß die ausgeschriebene "Lieferung und Montage der …

    7 Oct 1998 · JFT_10018993_97B02103_00

  • VfGH 10.06.2002, G83/02Decision

    … Es gelten die §§1 bis 4 BVergG einschließlich der darin erwähnten Anhänge I, III und IV. §3 Abs2 und 3 gilt mit der Maßgabe, daß anstelle der Bestimmungen des 1. und 4. Teiles des BVergG der 1. und 2. Abschnitt dieses Gesetzes …

    10 Jun 2002 · JFT_09979390_02G00083_00

  • VwGH 26.06.2002, 2001/04/0132Decision

    … Vorhangschienen und Vorhängen gegenüber dem im Vordergrund stehenden Kauf der Schienen und Vorhänge eine dem in § 1 BVergG ausdrücklich genannten Verlegen bzw. Installieren vergleichbare Nebenarbeit darstellt, erfüllt der …

    26 Jun 2002 · JWT_2001040132_20020626X00

  • VfGH 26.11.2001, G197/01Decision

    "(1) Sofern im Abs2 nicht anderes bestimmt ist, sind die Bestimmungen der §§1 bis 9 des Bundesvergabegesetzes 1997, BGBl. I Nr. 56/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 80/1999, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass im §3 Abs3 und 4 …

    26 Nov 2001 · JFT_09988874_01G00197_00

  • VfGH 26.06.1998, B2630/96Decision

    … sowie eine Rechtsverletzung wegen Anwendung einer für verfassungswidrig erachteten Gesetzesbestimmung, nämlich des §1 BVergG, und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

    26 Jun 1998 · JFT_10019374_96B02630_00

  • VfGH 23.02.1999, B796/98Decision

    … Auftraggeber gemäß §6 Abs1 BVergG sei und es sich daher nicht um einen öffentlichen Bauauftrag gemäß §1 Abs2 oder 3 BVergG handle, weshalb dieses Gesetz nicht zur Anwendung zu kommen habe.

    23 Feb 1999 · JFT_10009777_98B00796_00

  • VwGH Rechtssatz, 2001/04/0132Decision

    1 Apr 2001 · JWR_2001040132_20020626X03

  • VwGH Rechtssatz, 2001/04/0132Decision

    1 Apr 2001 · JWR_2001040132_20020626X02