40 BVergG

Widerruf der Ausschreibung während der Angebotsfrist

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 40. Während der Angebotsfrist ist die Ausschreibung bei Vorliegen zwingender Gründe zu widerrufen, insbesondere wenn vor Ablauf der Angebotsfrist Umstände bekannt werden, die, wären sie schon früher bekannt gewesen, eine Ausschreibung ausgeschlossen oder zu einer inhaltlich wesentlich anderen Ausschreibung geführt hätten.

(2)

Der Widerruf ist in derselben Art bekanntzumachen wie die Ausschreibung.

(3)

Vom Widerruf der Ausschreibung sind die Bieter sowie die Bewerber, an die die Ausschreibungsunterlagen bereits abgegeben wurden, unverzüglich unter Bekanntgabe des Grundes zu verständigen.

  • OGH 29.04.2004, 6Ob177/03bDecision

    … Es sei vielmehr ein zwingender Grund für den Widerruf der Ausschreibung gemäß § 40 Abs 1 oder § 55 Abs 1 BVergG 1997 vorgelegen. Unter diesen Umständen hätte die klagende Partei auch bei Unterbleiben der rechtswidrigen …

    29 Apr 2004 · JJT_20040429_OGH0002_0060OB00177_03B0000_000