29 BVergG

Grundsätzliches

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(1)

§ 29. Die Leistungen müssen, sofern nicht das Verhandlungsverfahren zur Anwendung kommt, so rechtzeitig ausgeschrieben werden, daß die Vergabe nach den Verfahren dieses Bundesgesetzes ermöglicht wird. Die zu einem Gesamtvorhaben gehörigen Ausschreibungen einzelner Fachgebiete sind sachlich und terminlich abzustimmen und in gleicher Weise rechtzeitig zu veranlassen.

(2)

Die Ausschreibungsunterlagen sind so auszuarbeiten, daß die Vergleichbarkeit der Angebote sichergestellt ist und die Preise ohne umfangreiche Vorarbeiten und ohne Übernahme nicht kalkulierbarer Risken von den Bietern ermittelt werden können.

(3)

Die Beschreibung der Leistung und die sonstigen Bestimmungen sind so abzufassen, daß sie in derselben Fassung sowohl für das Angebot als auch für den Leistungsvertrag verwendet werden können.

(4)

Der öffentliche Auftraggeber hat in den Ausschreibungsunterlagen oder in der Bekanntmachung die als erforderlich erachteten Nachweise sowie alle Zuschlagskriterien, deren Verwendung er vorsieht, grundsätzlich in der Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung anzugeben.

(5)

Die für eine vertiefte Angebotsprüfung als wesentlich geltenden Positionen sind anzugeben.

  • OGH 25.03.2003, 1Ob110/02mDecision

    … BVergG 1997 und die hiezu ergangenen Verordnungen der Zuschlag nicht dem Bestbieter erteilt worden sei, werde gemäß § 113 Abs 3 iVm § 29 Abs 4 BVergG 1997 stattgegeben (Punkt 2.), der Antrag der Klägerinnen auf Feststellung, dass den …

    25 Mar 2003 · JJT_20030325_OGH0002_0010OB00110_02M0000_000

  • VwGH 23.01.2002, 2001/04/0041Decision

    Gemäß § 29 Abs. 4 BVergG iVm § 14 Abs. 1 NÖ VergG habe der öffentliche Auftraggeber in der Ausschreibung alle Zuschlagskriterien, deren Verwendung er vorsehe, in der Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung anzugeben. Dies …

    23 Jan 2002 · JWT_2001040041_20020123X00

  • VfGH 12.03.2003, B2233/00Decision

    2.1. Dass die den bekämpften Bescheid tragenden Rechtsgrundlagen, insbesondere §29 Abs4 BVergG 1997, im Widerspruch zum Gleichheitsgebot stünden, wurde im Verfahren nicht behauptet. Auch der Verfassungsgerichtshof hegt unter dem …

    12 Mar 2003 · JFT_09969688_00B02233_00

  • VwGH 20.12.2005, 2001/04/0143Decision

    … Nach § 29 Abs. 2 BVergG 1997 sind die Ausschreibungsunterlagen so auszuarbeiten, dass die Vergleichbarkeit der Angebote sicher gestellt ist und die Preise ohne umfangreiche Vorarbeiten und ohne Übernahme nicht kalkulierbarer Risken von …

    20 Dec 2005 · JWT_2001040143_20051220X00

  • OGH Rechtssatz RS0117461, 1Ob110/02m u.a.Decision

    25 Mar 2003 · JJR_20030325_OGH0002_0010OB00110_02M0000_001

  • VwGH Rechtssatz, 2001/04/0143Decision

    1 Apr 2001 · JWR_2001040143_20051220X04

  • VwGH Rechtssatz, 2001/04/0143Decision

    … Das ändert aber nichts an der mangelnden Sicherstellung der Vergleichbarkeit der Angebote, wie dies § 29 Abs. 2 BVergG 1997 fordert. Ist doch für den Verwaltungsgerichtshof auch vor dem Hintergrund des Beschwerdevorbringens angesichts …

    1 Apr 2001 · JWR_2001040143_20051220X03