8 Technische Vorschriften im EWR - Durchführung

No longer in force

§ 8. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat Entwürfe technischer Vorschriften von EWR-Staaten und EFTA-Staaten unverzüglich an die zuständigen Stellen weiterzuleiten und ihnen dabei bekanntzugeben, wann die Notifikation des Entwurfs bei der Europäischen Kommission, der EFTA-Überwachungsbehörde oder dem EFTA-Rat eingelangt ist.

Die zuständigen Stellen haben das Recht, im Wege des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten weitere Auskünfte über einen Entwurf sowie den endgültigen Text einer technischen Vorschrift anzufordern.

  1. 20 Aug 1994 – 18 Apr 1996earlier wording