1 Technische Vorschriften im EWR - Durchführung

No longer in force

§ 1. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten:

1.

Technische Vorschrift: Vorschrift in Form eines Gesetzes oder einer Verordnung, die Merkmale eines Erzeugnisses vorschreibt, wie Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen einschließlich der Festlegungen über Terminologie, Bildzeichen, Prüfung und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung oder Beschriftung sowie die landwirtschaftliche Erzeugnisse, Nahrungs- und Futtermittel und Arzneimittel betreffenden Produktionsmethoden und -verfahren;

2.

Entwurf einer technischen Vorschrift: Textvorschlag für eine technische Vorschrift gemäß Z 1, der sich in einem Stadium der Ausarbeitung befindet, in dem noch wesentliche Änderungen möglich sind;

3.

zuständige Stellen: jene Stellen, die im Bereich der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes zur Erlassung von technischen Vorschriften oder zur Ausarbeitung von Entwürfen solcher Vorschriften ermächtigt sind oder in deren Wirkungsbereich der Gegenstand eines von einem anderen Staat notifizierten Entwurfs fällt.

  1. 20 Aug 1994 – 18 Apr 1996earlier wording