6 Technische Vorschriften im EWR - Durchführung

No longer in force

§ 6. Die im § 5 Abs. 1 und 3 genannten Fristen gelten nicht, wenn die zuständigen Stellen aus den Artikel 13 des EWR-Abkommens genannten Gründen gezwungen sind, ohne Möglichkeit vorheriger Konsultationen in kürzester Zeit technische Vorschriften auszuarbeiten, um sie unverzüglich zu erlassen und durchzuführen. Die Kundmachung derartiger Vorschriften und der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens sind im Wege des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten unverzüglich der EFTA-Überwachungsbehörde und dem EFTA-Rat zu übermitteln.