2 Technische Vorschriften im EWR - Durchführung

No longer in force

Meldung von Entwürfen technischer Vorschriften

§ 2. Jeder Entwurf einer technischen Vorschrift ist dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten durch die jeweils mit der Ausarbeitung befaßte zuständige Stelle zur Weiterleitung an die EFTA-Überwachungsbehörde und den EFTA-Rat zu übermitteln.

  1. 20 Aug 1994 – 18 Apr 1996earlier wording