13 Technische Vorschriften im EWR - Durchführung

No longer in force

§ 13. Mit der Vollziehung der §§ 2 und 9 Abs. 1 und 2 ist der sachlich jeweils zuständige Bundesminister, mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut.