§ 13. Mit der Vollziehung der §§ 2 und 9 Abs. 1 und 2 ist der sachlich jeweils zuständige Bundesminister, mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut.
13 Technische Vorschriften im EWR - Durchführung
No longer in force
- 20 Aug 1994 – 18 Apr 1996earlier wording