7 Technische Vorschriften im EWR - Durchführung

No longer in force
(1)

§ 7. Gegenüber dem EFTA-Rat ist in einer weiteren Notifikation im Wege des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten darauf hinzuweisen,

1.

inwieweit es möglich gewesen ist, vorgebrachte Stellungnahmen zu berücksichtigen;

2.

ob im Vergleich zum notifizierten Entwurf inhaltliche Änderungen vorgenommen wurden und

3.

mit welchem Datum die Vorschrift in Kraft tritt.

(2)

Auf ausdrücklichen Wunsch der EFTA-Überwachungsbehörde ist dieser der endgültige Text einer technischen Vorschrift der EFTA-Überwachungsbehörde im Wege des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten unverzüglich zu übermitteln.

  1. 20 Aug 1994 – 18 Apr 1996earlier wording