75 ZTKG

Einbringung und Verwendung der Geldstrafen

No longer in force
(1)

§ 75. Geldstrafen sowie die vom Verurteilten zu tragenden Kosten können nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991, BGBl. Nr. 53 in der jeweils geltenden Fassung, eingebracht werden.

(2)

Geldstrafen fließen jener Länderkammer zu, deren Mitglied der Bestrafte ist. Sie sind für Wohlfahrtszwecke zu verwenden.

  1. 1 Jun 1994 – 1 Jul 2019earlier wording