74 ZTKG

Kosten des Disziplinarverfahrens

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§ 74. Die Kosten des Disziplinarverfahrens sind im Falle eines Schuldspruches vom Verurteilten, in allen anderen Fällen von der Länderkammer zu tragen. Sie sind in sinngemäßer Anwendung des 5. Teiles, 18. Hauptstück, der Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631, in der jeweils geltenden Fassung, zu bemessen.

  • VfGH 21.06.2011, B2002/08Decision

    … als Disziplinarstrafe gemäß §56 Abs1 Z1 ZTKG ein schriftlicher Verweis erteilt und dem Beschwerdeführer gemäß §74 ZTKG der Ersatz der Kosten des Berufungsverfahrens aufgetragen.

    21 Jun 2011 · JFT_09889379_08B02002_00

  • VwGH 05.03.2020, Ra 2017/06/0204Decision

    … 1 Z 1 ZTKG zur Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises und gemäß § 74 ZTKG zum Ersatz der mit EUR 1.196,00 bestimmten Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt.

    5 Mar 2020 · JWT_2017060204_20200305L00

  • VfGH 13.09.2013, B589/2013Decision

    … der Berufungskommission entgegen dem Berufungsvorbringen nicht "offenkundig willkürlich" erfolgt, sondern beruhe auf §74 ZTKG iVm dem XXII. Hauptstück der Strafprozessordnung 1975 in der für den vorliegenden Fall maßgeblichen Fassung.

    13 Sep 2013 · JFT_20130913_13B00589_00

  • VfGH 24.02.1998, B542/97Decision

    … Verletzung in Rechten durch Anwendung der als verfassungswidrig erachteten Bestimmungen des §879 Abs2 Z2 ABGB und des §74 ZTKG behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides begehrt wird.

    24 Feb 1998 · JFT_10019776_97B00542_00