§ 74. Die Kosten des Disziplinarverfahrens sind im Falle eines Schuldspruches vom Verurteilten, in allen anderen Fällen von der Länderkammer zu tragen. Sie sind in sinngemäßer Anwendung des 5. Teiles, 18. Hauptstück, der Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631, in der jeweils geltenden Fassung, zu bemessen.
74 ZTKG
Kosten des Disziplinarverfahrens
VfGH 21.06.2011, B2002/08Decision
… als Disziplinarstrafe gemäß §56 Abs1 Z1 ZTKG ein schriftlicher Verweis erteilt und dem Beschwerdeführer gemäß §74 ZTKG der Ersatz der Kosten des Berufungsverfahrens aufgetragen.
21 Jun 2011 · JFT_09889379_08B02002_00
VwGH 05.03.2020, Ra 2017/06/0204Decision
… 1 Z 1 ZTKG zur Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises und gemäß § 74 ZTKG zum Ersatz der mit EUR 1.196,00 bestimmten Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt.
5 Mar 2020 · JWT_2017060204_20200305L00
VfGH 13.09.2013, B589/2013Decision
… der Berufungskommission entgegen dem Berufungsvorbringen nicht "offenkundig willkürlich" erfolgt, sondern beruhe auf §74 ZTKG iVm dem XXII. Hauptstück der Strafprozessordnung 1975 in der für den vorliegenden Fall maßgeblichen Fassung.
13 Sep 2013 · JFT_20130913_13B00589_00
VfGH 24.02.1998, B542/97Decision
… Verletzung in Rechten durch Anwendung der als verfassungswidrig erachteten Bestimmungen des §879 Abs2 Z2 ABGB und des §74 ZTKG behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides begehrt wird.
24 Feb 1998 · JFT_10019776_97B00542_00
Changed on 1 Jan 2014
§ 74. Die Kosten des Disziplinarverfahrens einschließlich eines allfälligen Berufungsverfahrens sind im Falle eines Schuldspruches vom Verurteilten, in allen anderen Fällen von der Länderkammer zu tragen. Sie sind in sinngemäßer Anwendung des XXII. Hauptstückes 5. Teiles, 18. Hauptstück, der Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631, in der jeweils geltenden Fassung, zu bemessen.
- 1 Jan 2014 – 1 Jul 2019earlier wording
- 1 Jun 1994 – 1 Jan 2014earlier wording