67 ZTKG

Mündliche Verhandlung

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(1)

§ 67. Ort und Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung sind vom Vorsitzenden des Senates zu bestimmen. Zur mündlichen Verhandlung sind der Beschuldigte und sein Verteidiger unter Hinweis auf den Verweisungsbeschluß und Bekanntgabe der Mitglieder des zuständigen Senates mindestens zwei Wochen vorher zu laden.

(2)

Der Beschuldigte kann verlangen, dass drei Kammermitgliedern seines Vertrauens der Zutritt zur Verhandlung gestattet wird.

(3)

Die Verhandlung beginnt mit der Verlesung des Verweisungsbeschlusses.

(4)

Hierauf hat die Vernehmung des Beschuldigten und der vorgeladenen Zeugen und Sachverständigen und, soweit erforderlich, die Verlesung der während der Untersuchung aufgenommenen Protokolle und der sonstigen wesentlichen Urkunden zu erfolgen.

(5)

Der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt haben das Recht, sich zu den einzelnen vorgebrachten Beweismitteln zu äußern und Fragen an die Zeugen und Sachverständigen zu stellen.

(6)

Nach Schluß des Beweisverfahrens sind der Disziplinaranwalt, der Beschuldigte und dessen Verteidiger zu hören. Dem Beschuldigten steht das letzte Wort zu.

(7)

Beratungen und Abstimmungen während und am Schluß der Verhandlung sind geheim.

  • VfGH 30.11.2004, B127/03Decision

    Anders als - wie oben wiedergegeben - in §67 Abs2 ZTKG 1993 betreffend die mündliche Verhandlung vor dem (in erster Instanz) zuständigen Senat des Disziplinarausschusses findet sich in §71 Abs5 ZTKG 1993 betreffend die mündliche …

    30 Nov 2004 · JFT_09958870_03B00127_2_00

  • VfGH 20.06.2011, G2/11Decision

    … Berufungsverhandlungen - ebenso wie die mündliche Verhandlung vor den Senaten des Disziplinarausschusses (§67 Abs2 ZTKG) im Disziplinarverfahren erster Instanz - nicht öffentlich. Dies soll mit der Ergänzung des §71 Abs5 klargestellt …

    20 Jun 2011 · JFT_09889380_11G00002_00

  • VfGH 24.02.1998, B542/97Decision

    … Verfahren betreffend Zivil- und Strafsachen nicht entgegensteht, umsoweniger gesetzliche Regelungen (wie hier §67 Abs2 ZTKG) ausschließt, die für Verwaltungsverfahren (auch vor "Tribunalen" im Sinne des Art6 EMRK) den Grundsatz der …

    24 Feb 1998 · JFT_10019776_97B00542_00

  • VfGH Rechtssatz, B542/97Decision

    … Verfahren betreffend Zivil- und Strafsachen nicht entgegensteht, umsoweniger gesetzliche Regelungen (wie hier §67 Abs2 ZTKG) ausschließt, die für Verwaltungsverfahren (auch vor "Tribunalen" im Sinne des Art6 EMRK) den Grundsatz der …

    24 Feb 1998 · JFR_10019776_97B00542_01