57 ZTKG

Disziplinarausschüsse

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 57. Bei jeder Länderkammer ist ein Disziplinarausschuß einzurichten. Dieser erkennt in erster Instanz über Disziplinarvergehen.

(2)

Der Disziplinarausschuß besteht aus einem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter, die beide rechtskundig sein müssen, und aus je vier Mitgliedern und einem Ersatzmitglied je Sektion. Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) werden von den Sektionsangehörigen gewählt.

(3)

Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden vom Kammervorstand bestellt.

(4)

Der Disziplinarausschuß verhandelt und entscheidet in dreigliedrigen Senaten unter Leitung des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters. Vom Vorsitzenden sind für Dauer der Funktionsperiode für jede Sektion zwei Senate einzurichten, denen er zwei Angehörige der Sektion als Beisitzer zuzuteilen hat. Der Vorsitzende hat die Zuständigkeit der Senate festzulegen.

(5)

Kann für eine Sektion kein Senat gebildet werden, der den Bestimmungen des Abs. 4 entspricht, hat der Vorsitzende den Fall einem anderen Senat zuzuweisen.

(6)

Die Senate fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab.

(7)

Die Mitglieder des Disziplinarausschusses sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.

  • VfGH 30.11.2004, B127/03Decision

    … vorgesehenen Geldstrafe) sowie der §§57, 58 ZTKG 1993 (wegen der Nichtöffentlichkeit des Verfahrens vor den dort näher geregelten Disziplinarbehörden) geltend gemacht wird.

    30 Nov 2004 · JFT_09958870_03B00127_2_00

  • VfGH 13.06.1995, B2093/94; WI-3/95Decision

    … Abs4 ZTKG) - kommt ebenso wie dem (in erster Instanz über Disziplinarvergehen erkennenden) Disziplinarausschuß (§57 ZTKG) die Fassung derartiger Beschlüsse nicht zu; sie sind demnach nicht satzungsgebende Vertretungskörper iSd Art141 …

    13 Jun 1995 · JFT_10049387_94B02093_00