62 ZTKG

Einleitung des Disziplinarverfahrens

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 62. Der zuständige Senat des Disziplinarausschusses hat nach Anhörung des Disziplinaranwaltes ohne mündliche Verhandlung zu beschließen, ob das Disziplinarverfahren einzuleiten ist.

(2)

Der Beschluß ist dem Angezeigten (Beschuldigten) und dem Disziplinaranwalt zuzustellen.

(3)

Gegen die Einleitung des Disziplinarverfahrens ist kein Rechtsmittel zulässig.

  • VfGH 11.10.2012, B924/12Decision

    … Juni 2011 den - durch Hinterlegung am 30. Juni 2011 zugestellten - Beschluss fasste, gemäß §62 ZTKG ein Disziplinarverfahren über den Beschwerdeführer einzuleiten, ist im vorliegenden Fall die Verfolgungsverjährung in Bezug auf das …

    11 Oct 2012 · JFT_09878989_12B00924_00

  • VfGH Rechtssatz, B924/12Decision

    … von sechs Monaten, nämlich am 27.06.11 den - durch Hinterlegung am 30.06.11 zugestellten - Beschluss fasste, gemäß §62 ZTKG ein Disziplinarverfahren über den Beschwerdeführer einzuleiten, ist im vorliegenden Fall die …

    11 Oct 2012 · JFR_09878989_12B00924_01