56 ZTKG

Disziplinarstrafen

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(1)

§ 56. Disziplinarstrafen sind:

1.

der schriftliche Verweis;

2.

Geldstrafen bis zur Höhe von 18 150 €;

3.

Entzug des aktiven und passiven Wahlrechtes für Kammerwahlen bis zur Dauer von fünf Jahren;

4.

der Verlust der Befugnis.

(2)

Die Disziplinarstrafe gemäß Abs. 1 Z 3 kann neben den Disziplinarstrafen gemäß Abs. 1 Z 2 ausgesprochen werden.

(3)

Bei Bestimmung der Disziplinarstrafe ist im einzelnen Fall auf die Schwere des Disziplinarvergehens und die daraus entstandenen Folgen sowie auf den Grad des Verschuldens und das bisherige Verhalten des Ziviltechnikers Rücksicht zu nehmen. Es ist ferner Bedacht zu nehmen, inwieweit die beabsichtigte Strafhöhe erforderlich ist, um den Ziviltechniker von der Begehung weiterer Disziplinarvergehen abzuhalten. Ferner sind Milderungs- und Erschwernisgründe und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Ziviltechnikers zu berücksichtigen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VfGH 20.06.2011, G2/11Decision

    1. Die §§56, 58 und 71 des Bundesgesetzes über die Kammern der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Ziviltechnikerkammergesetz 1993 - ZTKG), BGBl. 157/1994 idF BGBl. I 123/2008, lauten in der hier maßgeblichen Fassung (die in Prüfung …

    20 Jun 2011 · JFT_09889380_11G00002_00

  • VfGH 30.11.2004, B127/03Decision

    … gewährleisteten Rechten (Art7 B-VG, Art6 und 7 EMRK) behauptet und die Verfassungswidrigkeit des §56 ZTKG 1993 (wegen behaupteter Unsachlichkeit der möglichen Höhe der als Disziplinarstrafe u.a. vorgesehenen Geldstrafe) sowie der …

    30 Nov 2004 · JFT_09958870_03B00127_2_00

  • VfGH 25.06.1997, G31/97Decision

    … die gegen diese Bestimmung verstoßen, begehen ein Disziplinarvergehen, das die Verhängung einer der im §56 Ziviltechnikerkammergesetz 1993 normierten Disziplinarstrafen zur Folge hat. Diese Bestimmung sieht als Disziplinarstrafe unter …

    25 Jun 1997 · JFT_10029375_97G00031_00

  • VfGH 14.12.1999, B2834/96Decision

    … Hiefür wurde über den Beschwerdeführer gemäß §56 Abs1 Z2 leg. cit. eine Geldstrafe von ATS 7.000,-- verhängt.

    14 Dec 1999 · JFT_10008786_96B02834_00

  • VfGH 20.09.2012, V40/12Decision

    … Die Frage des Verschuldens ist Gegenstand des Disziplinarverfahrens, Art und Schwere der Disziplinarstrafen sind in §56 ZTKG geregelt.

    20 Sep 2012 · JFT_09879080_12V00040_00

  • VfGH 21.06.2011, B2002/08Decision

    für Maschinenbau' angeführt" hat. Mit dem Bescheid wurde als Disziplinarstrafe gemäß §56 Abs1 Z1 ZTKG ein schriftlicher Verweis erteilt und dem Beschwerdeführer gemäß §74 ZTKG der Ersatz der Kosten des Berufungsverfahrens …

    21 Jun 2011 · JFT_09889379_08B02002_00

  • VwGH 05.03.2020, Ra 2017/06/0204Decision

    … und 11.1. der Standesregeln verstoßen habe. Der Revisionswerber wurde hierfür gemäß § 56 Abs. 1 Z 1 ZTKG zur Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises und gemäß § 74 ZTKG zum Ersatz der mit EUR 1.196,00 bestimmten Kosten des …

    5 Mar 2020 · JWT_2017060204_20200305L00

  • VfGH 13.09.2013, B589/2013Decision

    … sowie gegen den Geist der Kollegialität verstoßenden Werbung) der Standesregeln für Ziviltechniker gemäß §55 Abs1 iVm §56 Abs1 Z1 Ziviltechnikerkammergesetz 1993 – ZTKG, BGBl 157/1994, in der Fassung BGBl I 55/2011 (im Folgenden: …

    13 Sep 2013 · JFT_20130913_13B00589_00

  • VfGH 11.06.2002, B904/02Decision

    … 2000, mit dem der Beschwerdeführer eines Disziplinarvergehens nach §55 Abs1 ZTKG schuldig erkannt und gemäß §56 Abs1 Z1 ZTKG zur Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises verurteilt wurde, mit näherer Begründung keine Folge …

    11 Jun 2002 · JFT_09979389_02B00904_00

  • VfGH 30.11.1999, B2028/97Decision

    2.1. §55 Abs1 und §56 Abs1 ZTKG lauten:

    30 Nov 1999 · JFT_10008870_97B02028_00