4 ZTG

No longer in forcecited 31×
(1)

§ 4. Ziviltechniker sind, sofern bundesgesetzlich nicht eine besondere Berechtigung gefordert wird, auf dem gesamten, von ihrer Befugnis umfassten Fachgebiet zur Erbringung von planenden, prüfenden, überwachenden, beratenden, koordinierenden, mediativen und treuhänderischen Leistungen, insbesondere zur Vornahme von Messungen, zur Erstellung von Gutachten, zur berufsmäßigen Vertretung vor Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechts, zur organisatorischen und kommerziellen Abwicklung von Projekten, ferner zur Übernahme von Gesamtplanungsaufträgen, sofern wichtige Teile der Arbeiten dem Fachgebiet des Ziviltechnikers zukommen, berechtigt.

(2)

Unbeschadet der den Gewerbetreibenden zustehenden Rechte sind von den Ziviltechnikern berechtigt:

a)

die Architekten zur Planung von Projekten ihres Fachgebietes, insbesondere von Monumentalbauten, Theatern, Festhallen, Ausstellungsgebäuden, Museumsbauten, Kirchen, Schulen und Spitälern des Bundes, der Länder und Gemeinden, sofern sie vom künstlerischen, kulturellen oder vom sozialen Standpunkt von Bedeutung sind;

b)

die Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen zur Verfassung von Teilungsplänen zur katastralen und grundbücherlichen Teilung von Grundstücken und von Lageplänen zur grundbücherlichen Abschreibung ganzer Grundstücke, zu Grenzermittlungen nach dem Stande der Katastralmappe oder auf Grund von Urkunden, einschließlich Vermarkung und Verfassung von Plänen zur Bekanntgabe von Fluchtlinien;

c)

die Ingenieurkonsulenten für Markscheidewesen zur Feststellung der Begrenzungen von Grubenmaßen, Überscharen, Gewinnungsfeldern, Grundstücken, auf die sich ein genehmigter Gewinnungsbetriebsplan für grundeigene mineralische Rohstoffe bezieht oder Speicherfelder sowie zur Ersichtlichmachung derartiger Begrenzungen in der Natur, soferne dies nicht im Widerspruch zu lit. b steht.

(3)

Ziviltechniker sind mit öffentlichem Glauben versehene Personen gemäß § 292 der Zivilprozeßordnung, RGBl. Nr. 113/1895, in der jeweils geltenden Fassung. Die von ihnen im Rahmen ihrer Befugnis ausgestellten öffentlichen Urkunden werden von den Verwaltungsbehörden in derselben Weise angesehen, als wenn diese Urkunden von Behörden ausgefertigt wären. Von solchen Urkunden können im Falle ihrer elektronischen Errichtung auch Ausfertigungen auf Papier, im Falle ihrer Errichtung auf Papier auch elektronische Ausfertigungen hergestellt werden.

(4)

Ziviltechniker sind im Rahmen ihrer Fachgebiete zu keiner ausführenden Tätigkeit berechtigt.

(5)

Die zur Berufsausübung der Ziviltechniker zählenden Tätigkeiten unterliegen nicht der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, in der jeweils geltenden Fassung. Berechtigungen anderer Personen, die sich aus anderen bundesgesetzlichen Vorschriften über berufliche Rechte, insbesondere aus der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, in der jeweils geltenden Fassung, ergeben, werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.

(Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2005)

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • VwGH 19.12.2018, Ra 2018/03/0122Decision

    … 3 Ärztegesetz), Psychologen (vgl. § 13 Abs. 2 Z 2 und § 22 Abs. 2 Z 2 Psychologengesetz), Ziviltechnikern (vgl. § 4 Abs. 1 ZTG) und Wirtschaftstreuhändern (vgl. § 3 Abs. 2 Z 5 und 7 WTBG) gehört die Erstattung von Gutachten damit …

    19 Dec 2018 · JWT_2018030122_20181219L00

  • VwGH 27.05.1999, 97/15/0053Decision

    … eines staatlich befugten und beeideten Ziviltechnikers nach den Bestimmungen des Ziviltechnikergesetzes 1957 (§§ 4 und 5 ZTG) unmittelbar ähnlich sei, oder nur ein Teilgebiet betreffe.

    27 May 1999 · JWT_1997150053_19990527X00

  • VwGH 23.01.2003, 2001/06/0069Decision

    b) er seine Befugnis ruhend meldet oder zurücklegt und c) er keine der in § 4 ZTG erwähnten Tätigkeiten verrichtet und auch nicht als Sachverständiger tätig ist und d) die Mindestbeitragszeit gemäß Abs. 3 abgelaufen ist.

    23 Jan 2003 · JWT_2001060069_20030123X00

  • Schriftliche Anmeldungen im ZollverfahrenLaw

    … der Vorbemerkungen zum Gebrauchszolltarif) verwendet werden. Begünstigungsartencodes AN Zollbegünstigung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 ZTG BG Zollbegünstigung gemäß § 6 ZTG unter den Voraussetzungen der Zollbegünstigungsliste zum …

  • VfGH 12.12.2000, G97/00Decision

    Die Lösung von Fall 2 ergibt sich aus §4 Abs4 ZTG. Danach sind Ziviltechniker im Rahmen ihres Fachgebietes zu keiner ausführenden Tätigkeit berechtigt. Da §124 Abs1 BO die Berechtigung des Bauführers zur erwerbsmäßigen Vornahme von …

    12 Dec 2000 · JFT_09998788_00G00097_00

  • VwGH 26.02.2004, 99/15/0127Decision

    … Anders als in § 4 Abs. 4 Ziviltechnikergesetz 1993, BGBl. Nr. 156/1994 (vgl. jedoch § 32 Abs. 2 erster Satz, wonach vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verliehene Befugnisse in dem zum Zeitpunkt der Verleihung bestandenen …

    26 Feb 2004 · JWT_1999150127_20040226X00

  • VwGH 23.01.2018, Ra 2017/05/0090Decision

    § 4 ZTG sei so zu verstehen, dass Ziviltechniker in ihrem Fachgebiet umfassend tätig sein dürften. Durch das Wort "insbesondere" sei klargestellt, dass es sich bei den dort angeführten Tätigkeiten um keine taxative Aufzählung handle. …

    23 Jan 2018 · JWT_2017050090_20180123L00

  • VwGH 20.11.2019, Ro 2019/03/0022Decision

    22 § 4 des Ziviltechnikergesetzes 1993 (ZTG), BGBl. Nr. 156/1994 idF BGBl. I Nr. 164/2005, lautet auszugsweise wie folgt:

    20 Nov 2019 · JWT_2019030022_20191120J00

  • VfGH 14.06.1999, G99/98Decision

    … Bedenken nicht teilte, entgegen, daß der Gesetzgeber inzwischen für die Berufsgruppe der Ziviltechniker, die gemäß §4 Abs1 ZTG "auf dem gesamten von ihrer Befugnis umfaßten Fachgebiet zur Erbringung von planenden, prüfenden, …

    14 Jun 1999 · JFT_10009386_98G00099_00

  • OGH 31.08.2018, 6Ob135/18yDecision

    … von vorneherein die Qualität einer öffentlichen Urkunde raubt (vgl Krejci/Pany/Schwarzer, Ziviltechnikerrecht² §§ 1–4 ZTG Rz 76). Dass Gerichte und/oder Verwaltungsbehörden diese Unterlagen (möglicherweise) zum Anlass für eine …

    31 Aug 2018 · JJT_20180831_OGH0002_0060OB00135_18Y0000_000