14 ZTG

Ausübung der Befugnis

No longer in forcecited 7×
(1)

§ 14. Den Ziviltechnikern ist jede Tätigkeit untersagt, die mit der Ehre und Würde des Standes unvereinbar ist oder durch welche die Vertrauenswürdigkeit bei der Führung ihrer Geschäfte oder die Glaubwürdigkeit ihrer urkundlichen Ausfertigungen erschüttert werden kann.

(2)

Die Ziviltechniker dürfen Beurkundungen nicht vornehmen:

1.

in Sachen, an denen sie selbst, ihr Ehegatte, ihr eingetragener Partner, ein Verwandter oder Verschwägerter in auf- oder absteigender Linie, ein Geschwisterkind oder eine Person, die noch näher verwandt oder im gleichen Grad verschwägert ist, beteiligt sind,

2.

in Sachen ihrer Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl- oder Pflegekinder, ihres Mündels oder Pflegebefohlenen,

3.

bei Vorliegen von Gründen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen.

(3)

Die Befugnis eines Ziviltechnikers darf während der Dauer eines öffentlichen Dienstverhältnisses des Dienststandes nicht ausgeübt werden.

(4)

Während der Dauer eines privaten Dienstverhältnisses, das eine Tätigkeit zum Gegenstand hat, die auch zu dem Befugnisumfang des Ziviltechnikers gehört, darf die Befugnis des Ziviltechnikers nicht ausgeübt werden, sofern es sich nicht um ein Dienstverhältnis zu einer Ziviltechnikergesellschaft handelt, in welcher der Ziviltechniker selbst Gesellschafter ist.

(5)

Der Eintritt in den öffentlichen oder privaten Dienst, sofern es sich nicht um ein Dienstverhältnis zu einer Ziviltechnikergesellschaft handelt, in welcher der Ziviltechniker selbst Gesellschafter ist, hat das unverzügliche Ruhen der Befugnis zur Folge und ist der Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer vom Ziviltechniker innerhalb von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen.

(6)

Von den Bestimmungen der Abs. 3, 4 und 5 sind Personen ausgenommen, die ausschließlich als Lehrer an öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Lehranstalten tätig sind.

(7)

Die Ausübung eines Gewerbes, das eine Tätigkeit zum Gegenstand hat, die auch zum Befugnisumfang des Ziviltechnikers gehört, ist mit der Ausübung der Befugnis des Ziviltechnikers unvereinbar und hat das unverzügliche Ruhen der Befugnis zur Folge. Das Ruhen der Befugnis ist der Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer innerhalb von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen.

(8)

Ziviltechniker sind auf dem Fachgebiet ihrer Befugnis zur laufenden Berufsfortbildung verpflichtet.

  • VfGH 12.12.2000, G97/00Decision

    Fall 1 ist eindeutig durch §14 Abs2 Z1 ZTG untersagt. Nach dieser Bestimmung dürfen Ziviltechniker Beurkundungen nicht vornehmen in Sachen, an denen sie selbst, ihr Ehegatte, ein Verwandter oder Verschwägerter in auf- oder absteigender …

    12 Dec 2000 · JFT_09998788_00G00097_00

  • VfGH 04.12.2017, G258/2017Decision

    … siehe §14 Abs3, §41 Abs1 Z2, §43, §65 GewO 1994, BGBl 194/1994 idF BGBl I 107/2017; zum Berufsrecht siehe §5 Abs2, §14 Abs2 Z1 ZTG, BGBl 156/1994 idF BGBl I 50/2016; zum Erbrecht siehe §§730, 744 ff. und 757 ff. ABGB; zu …

    4 Dec 2017 · JFT_20171204_17G00258_00

  • VwGH 30.01.2007, 2004/05/0191Decision

    … Denn nach § 14 Abs. 1 Ziviltechnikergesetz 1993 sei den Ziviltechnikern jede Tätigkeit untersagt, durch welche die Vertrauenswürdigkeit bei der Führung ihrer Geschäfte erschüttert werden könne. Nach § 14 Abs. 2 Ziviltechnikergesetz …

    30 Jan 2007 · JWT_2004050191_20070130X00

  • VwGH 29.11.2018, Ro 2016/06/0015Decision

    Auch das Argument des Verwaltungsgerichtes, wonach der Planverfasser gemäß § 14 ZTG keine Beurkundungen vornehmen dürfe, überzeuge in jenen Fällen nicht, in denen keine Befangenheitsgründe vorlägen. Bei der Planbescheinigung gehe …

    29 Nov 2018 · JWT_2016060015_20181129J00

  • VfGH 25.06.1997, G31/97Decision

    Auch der Regelung des §14 Abs1 ZTG scheint diese Funktion nicht zuzukommen. Danach ist den Ziviltechnikern 'jede Tätigkeit untersagt, die mit der Ehre und Würde des Standes unvereinbar ist oder durch welche die Vertrauenswürdigkeit bei …

    25 Jun 1997 · JFT_10029375_97G00031_00

  • VwGH 01.07.1998, 95/12/0114Decision

    … Bei Umsetzung der Reaktivierung würde der Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 3 des Ziviltechnikergesetzes 1993 seine Ziviltechnikerbefugnis verlieren und müsse sein Büro schließen: Dies wäre mit erheblichen finanziellen Nachteilen …

    1 Jul 1998 · JWT_1995120114_19980701X00

  • VwGH 23.02.2001, 2000/06/0210Decision

    … Verhalten erkennen, welches geeignet sei, die bei der Führung der Geschäfte erforderliche Vertrauenswürdigkeit (§ 14 Abs. 1 ZTG) als nicht gegeben anzunehmen. Demzufolge diene die Rechtsfolge des Erlöschens der Befugnis, insbesondere …

    23 Feb 2001 · JWT_2000060210_20010223X00