5 ZTG

No longer in forcecited 26×
(1)

§ 5. Die Befugnis eines Ziviltechnikers ist österreichischen Staatsbürgern oder Staatsangehörigen und deren Familienangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder den durch sonstige zwischenstaatliche Vereinbarungen den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellten Personen zu verleihen, wenn die für die Ausübung erforderliche fachliche Befähigung (§ 6) nachgewiesen wurde und kein Ausschließungsgrund vorliegt.

(2)

Als Familienangehörige im Sinne des Abs. 1 sind anzusehen:

1.

der Ehepartner oder eingetragene Partner,

2.

Verwandte in gerade absteigender Linie eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) und des Ehepartners oder des eingetragenen Partners, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gewährt wird, und

3.

Verwandte in gerade aufsteigender Linie eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes und des Ehepartners oder des eingetragenen Partners, denen von diesen Unterhalt gewährt wird.

(3)

Von der Verleihung einer Befugnis sind Personen ausgeschlossen:

1.

die in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkt sind oder

2.

über deren Vermögen der Konkurs anhängig ist oder innerhalb der letzten drei Jahre eröffnet worden ist, sofern nicht der Konkurs durch vollständige Erfüllung eines Sanierungsplanes oder nach Bestätigung eines Zahlungsplanes aufgehoben worden ist oder

3.

über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens innerhalb der letzten drei Jahre nicht eröffnet oder aufgehoben worden ist oder

4.

denen die Befugnis aberkannt wurde, es sei denn, gemäß § 17 Abs. 2 Z 1 oder

5.

die in einem öffentlichen Dienstverhältnis des Dienststandes, es sei denn ausschließlich als Lehrer an öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Lehranstalten, stehen oder die aus dem öffentlichen Dienst auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses entlassen wurden oder

6.

die nicht über die zur Ausübung erforderliche Zuverlässigkeit verfügen.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • VwGH 11.09.1997, 97/06/0123Decision

    … 1 Z. 4 ZTG nicht. Angemerkt wird, daß § 5 Abs. 2 Z. 2 ZTG als Antrittsvoraussetzung verlangt, daß kein Konkurs über das Vermögen des Antragstellers anhängig sein darf bzw. innerhalb der letzten fünf Jahre ein Konkurs nicht eröffnet …

    11 Sep 1997 · JWT_1997060123_19970911X00

  • VwGH 22.01.1998, 97/06/0256Decision

    In § 5 Abs. 2 Z. 2 ZTG sind die zwei Tatbestände, die eine Person von der Verleihung einer Befugnis ausschließen, nämlich die Anhängigkeit eines Konkurses oder der Umstand, daß ein Konkurs mangels hinreichenden Vermögens nicht …

    22 Jan 1998 · JWT_1997060256_19980122X00

  • VwGH 14.09.1994, 92/13/0117Decision

    § 5 Abs. 1 ZTG lautet:

    14 Sep 1994 · JWT_1992130117_19940914X00

  • VwGH 23.05.2001, 2001/06/0040Decision

    Gemäß § 5 Abs. 1 Ziviltechnikergesetz 1993, BGBl. Nr. 156/1994 (ZTG), ist die Befugnis eines Ziviltechnikers österreichischen Staatsbürgern und ihnen durch zwischenstaatliche Vereinbarungen gleichgestellten Personen zu verleihen, wenn …

    23 May 2001 · JWT_2001060040_20010523X00

  • VwGH 28.10.1999, 98/06/0072Decision

    Gemäß § 5 Abs. 1 Ziviltechnikergesetz 1993, BGBl. Nr. 156/1994 (ZTG), ist die Befugnis eines Ziviltechnikers österreichischen Staatsbürgern und ihnen durch zwischenstaatliche Vereinbarungen gleichgestellten Personen zu verleihen, wenn …

    28 Oct 1999 · JWT_1998060072_19991028X00

  • VfGH 25.06.1997, B3258/95Decision

    … für das Fachgebiet "Architektur" unter anderem auf Grund des Vorliegens des Ausschließungsgrundes gemäß §5 Abs2 Z5 des Ziviltechnikergesetzes 1993 abgewiesen.

    25 Jun 1997 · JFT_10029475_95B03258_00

  • VwGH 27.05.1999, 97/15/0053Decision

    … eines staatlich befugten und beeideten Ziviltechnikers nach den Bestimmungen des Ziviltechnikergesetzes 1957 (§§ 4 und 5 ZTG) unmittelbar ähnlich sei, oder nur ein Teilgebiet betreffe.

    27 May 1999 · JWT_1997150053_19990527X00

  • VwGH 14.09.1994, 93/13/0275Decision

    … Anlagen und Einrichtungen - ausgenommen die örtliche Herstellungsüberwachung - sowie deren Abrechnung und Abnahme (§ 5 Abs. 1 lit. b ZTG) umfaßt. Daraus folgt aber, daß die Tätigkeit des Beschwerdeführers dem Berufsbild eines - …

    14 Sep 1994 · JWT_1993130275_19940914X00

  • VwGH 27.01.2011, 2010/06/0227Decision

    … 3) zu errichten oder 2. Ziviltechnikerleistungen (§ 4 Abs. 1 und 2) zu erbringen oder anzubieten. Gemäß § 5 Abs. 3 ZTG ist die Verleihung der Befugnis eines Ziviltechnikers u.a. ausgeschlossen, wenn über das Vermögen des …

    27 Jan 2011 · JWT_2010060227_20110127X00

  • VfGH 25.06.1997, G31/97Decision

    §5 Abs2 Z5 des Bundesgesetzes über Ziviltechniker (Ziviltechnikergesetz 1993 - ZTG), BGBl. 156/1994, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    25 Jun 1997 · JFT_10029375_97G00031_00