13 ZTG

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 13. Die Ziviltechniker haben einen Eid folgenden Wortlauts zu leisten: „Ich schwöre, daß ich die Gesetze und die für meinen Wirkungskreis gültigen Vorschriften einhalten, die Pflichten meines Berufes gewissenhaft erfüllen, die gebotene Verpflichtung zur Verschwiegenheit streng beobachten und die mir anvertrauten Angelegenheiten nach bestem Wissen und Gewissen besorgen werde.“

(2)

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit kann den für den Kanzleisitz zuständigen Landeshauptmann zur Eidesabnahme ermächtigen.

(3)

Vor Ablegung des Eides darf die Befugnis nicht ausgeübt werden.

  • OGH 25.04.2023, 10Ob59/22gDecision

    Warum § 13 ZTG 1993 (nunmehr § 11 ZTG 2019) ein Schutzgesetz sein soll, erklärt der Kläger nicht näher. Er hat sich im erstinstanzlichen Verfahren überdies auf die in der Revision behauptete Schutzgesetzverletzung nicht berufen.

    25 Apr 2023 · JJT_20230425_OGH0002_0100OB00059_22G0000_000