17 ZTG

Erlöschen, Aberkennung und Ruhen der Befugnis

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(1)

§ 17. Die Befugnis erlischt:

1.

durch den dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit bekanntgegebenen Verzicht,

2.

durch die rechtskräftige Verurteilung wegen einer mit Bereicherungsvorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung, durch die rechtskräftige Verurteilung wegen betrügerischer Krida, Schädigung fremder Gläubiger, Begünstigung eines Gläubigers oder grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen oder durch die rechtskräftige Verurteilung wegen einer strafbaren Handlung gegen die Zuverlässigkeit von Urkunden und Beweiszeichen oder durch die rechtskräftige Verurteilung zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener sonstiger gerichtlich strafbarer Handlungen, es sei denn, dass diese Rechtsfolge nachgesehen wurde,

3.

durch den Verlust der Eigenberechtigung,

4.

durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Ziviltechnikers, sofern nicht innerhalb eines Jahres ein Sanierungsplan oder ein Zahlungsplan bestätigt wurde,

5.

wenn ein Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet oder aufgehoben wurde oder

6.

durch die rechtskräftig verhängte Disziplinarstrafe des Verlustes der Befugnis.

(2)

Die Befugnis ist vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit abzuerkennen:

1.

wenn nachträglich festgestellt wurde, daß eines der Erfordernisse für die Erlangung der Befugnis gemäß § 5 zur Zeit der Verleihung der Befugnis nicht erfüllt war,

2.

wenn bei der Ausübung der Befugnis Mängel festgestellt wurden, aus denen hervorgeht, daß die notwendige fachliche Eignung zur Ausübung der Befugnis mangelt.

(3)

Das Erlöschen der Befugnis ist durch Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit festzustellen.

(4)

Bescheide, durch die das Erlöschen festgestellt oder die Befugnis aberkannt wurde, sind der zuständigen Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer zur Kenntnis zu bringen.

(5)

Das Erlöschen sowie die Aberkennung der Befugnis sind auf Kosten der zuständigen Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer durch den Landeshauptmann im Amtsblatt des in Betracht kommenden Bundeslandes zu verlautbaren.

(6)

Ziviltechniker können jederzeit nach Ablegung des vorgeschriebenen Eides ihre Befugnis ruhen lassen. Sie haben dies der Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer innerhalb von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen.

(7)

Während des Ruhens der Befugnis sind Ziviltechniker nicht berechtigt:

1.

öffentliche Urkunden (§ 4 Abs. 3) zu errichten oder

2.

Ziviltechnikerleistungen (§ 4 Abs. 1 und 2) zu erbringen oder anzubieten.

(8)

Unbeschadet des Abs. 7 ist die Teilnahme an einem Architekturwettbewerb (Auslobungsverfahren) auch mit ruhender Befugnis zulässig.

(9)

Die Wiederaufnahme der Ausübung der Befugnis ist vorher der Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer schriftlich anzuzeigen.

(10)

Der Verzicht auf die Befugnis wird mit dem vom Ziviltechniker in der Verzichtserklärung angegebenen Datum, frühestens jedoch mit dem Datum des Einlangens der Verzichtserklärung bei der Behörde wirksam.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • VwGH 11.09.1997, 97/06/0123Decision

    Diesem Vorbringen des Beschwerdeführers ist entgegenzuhalten, daß das Gesetz gemäß § 17 Abs. 1 Z. 4 ZTG allein auf den Tatbestand der Eröffnung des Konkurses bzw. dessen Abweisung mangels hinreichendem Vermögen abstellt. Daß der …

    11 Sep 1997 · JWT_1997060123_19970911X00

  • VwGH 22.01.1998, 97/06/0256Decision

    … Die diesen Tatbeständen entsprechende Bestimmung hinsichtlich des Erlöschens der Befugnis findet sich in § 17 Abs. 1 Z. 4 leg. cit. Der Umstand, daß einem Ausgleich die Bestätigung versagt und gemäß § 69 Abs. 1 AO mangels …

    22 Jan 1998 · JWT_1997060256_19980122X00

  • VwGH 23.05.2001, 2001/06/0040Decision

    … kein sachlicher Grund dafür vorhanden, dass zwar im Fall der Aberkennung der Befugnis eines Ziviltechnikers gemäß § 17 Abs. 2 ZTG, nicht aber im vorliegenden Fall des Erlöschens nach § 17 Abs. 1 ZTG Parteiengehör einzuräumen sei. …

    23 May 2001 · JWT_2001060040_20010523X00

  • VwGH 28.10.1999, 98/06/0072Decision

    … Bei rechtsrichtiger Auslegung des § 17 Abs. 1 Z. 4 ZTG wäre das Erlöschen der Befugnis aber an die Rechtskraft der Konkurseröffnung zu knüpfen gewesen.

    28 Oct 1999 · JWT_1998060072_19991028X00

  • VfGH 12.12.2000, G97/00Decision

    … wenn eine Falschbeurkundung nicht mit einer unbedingten, mehr als einjährigen Freiheitsstrafe geahndet würde - §17 Abs1 Z2 ZTG sieht in einem solchen Fall ex lege das Erlöschen der Befugnis des Ziviltechnikers vor -, wäre zumindest …

    12 Dec 2000 · JFT_09998788_00G00097_00

  • VwGH 27.01.2011, 2010/06/0227Decision

    … März 2010, Zl. BMWFJ-91.514/0717-I/3/2009, betreffend Erlöschen der Befugnis eines Zivilingenieurs gemäß § 17 Abs. 3 ZTG, zu Recht erkannt:

    27 Jan 2011 · JWT_2010060227_20110127X00

  • VwGH 26.01.2006, 2005/06/0376Decision

    … fristgerecht eingebrachten Rekurses noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei und der Nationalrat eine Änderung des § 17 Abs. 4 ZTG beschlossen habe.

    26 Jan 2006 · JWT_2005060376_20060126X00

  • VwGH 23.02.2001, 2000/06/0210Decision

    Gemäß § 17 Abs. 1 Z. 4 ZTG erlischt die Befugnis eines Ziviltechnikers durch die Eröffnung des Konkurses oder dessen Abweisung mangels hinreichenden Vermögens. Gemäß § 17 Abs. 3 leg. cit. ist das Erlöschen der Befugnis durch …

    23 Feb 2001 · JWT_2000060210_20010223X00

  • VfGH 02.10.2013, G118/2012Decision

    … Auf mögliche disziplinarrechtliche Konsequenzen einer Falschbeurkundung, so wie sie etwa aus §17 Abs1 Z2 Ziviltechnikergesetz 1993 (ZTG) resultieren, sei ergänzend verwiesen.

    2 Oct 2013 · JFT_20131002_12G00118_00

  • OGH 01.10.2014, 15Os99/14vDecision

    Auch unter dem Aspekt des § 17 Abs 1 ZTG, wonach die Befugnis, als Ziviltechniker tätig zu sein, im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung wegen bestimmter, einzeln angeführter strafbarer Handlungen - nicht jedoch des Vergehens der …

    1 Oct 2014 · JJT_20141001_OGH0002_0150OS00099_14V0000_000