38 KHVG 1987

No longer in force

Vollziehung

§ 38. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut:

1.

hinsichtlich des § 2 Abs. 3, des § 3 Abs. 2, des § 4 Abs. 6 und 7, des § 9 Abs. 2 erster Satz, des § 17 Abs. 2 und 3, der §§ 18 bis 20, des § 21b Abs. 4 erster Satz, 5 und 6, der §§ 22 bis 25, des § 26 Abs. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1, des § 32 und des § 36 der Bundesminister für Justiz;

2.

hinsichtlich der §§ 30 und 31 der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr;

3.

hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen, und zwar

a)

hinsichtlich des § 7 Abs. 6, des § 8, des § 10 Abs. 2 und 3 des § 16 Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr,

b)

hinsichtlich des § 11 Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz.